Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein typischer Loacker-Antrag, an sich von der Idee her ja gar nicht so schlecht, nämlich den Statusunterschied zwischen Arbeitern und Angestellten aufzuheben, kein Gefälle zu machen. Wenn man aber genau hinschaut, sitzt der Teufel im Detail.

Das Angestelltengesetz ist für Menschen gemacht worden, die im Büro sitzen und die so ein bisschen die Chefs in den Unternehmen waren – und genauso ist es ausgerichtet. Lieber Gerald Loacker, es gibt auch Menschen, die nicht im Büro arbeiten, sondern in der Werkstatt, auf der Baustelle, am Dach oder im Lager. Und genau für diese Menschen ist das Angestelltengesetz ein bisschen zu ungenau, zum Beispiel, wenn es um Konkurrenzklauseln geht, wenn es um Konventionalstrafen geht – du hast selber das Thema Entlassungsgründe angesprochen, dass diese nicht passen –, und das ist nicht der richtige Weg.

Ich glaube, der richtige Weg ist jener, den die Gewerkschaft PRO-GE zu beschreiten begonnen hat, nämlich in Kollektivvertragsverhandlungen die richtigen Maßnahmen zu setzen, die auch die Arbeitswelt der arbeitenden, und zwar der manuell arbeitenden Menschen, mitberücksichtigt.

Wenn man für die Arbeiter etwas tun will, lieber Gerald, dann wäre es besser, nicht den § 1 Angestelltengesetz zu ändern, sondern zu sagen, die Leute können nach 45 Arbeitsjahren in Pension gehen. Dann tut man etwas für die Hackler. (Beifall bei der SPÖ.) Das wäre für sie wichtig; da würde ich mich freuen, wenn es in diese Richtung gehen würde.

Ich kann versprechen, die Sozialdemokratie und vor allem auch ich in der Gewerkschaft PRO-GE werden immer dafür kämpfen, dass es für die arbeitenden und für die manuell arbeitenden Menschen zu einer Verbesserung ihrer Lebensbedingungen kommt und dass man nicht eine scheinbare Gleichstellung macht, von der sie nichts haben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

12.30

12.30.18

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon bezeichnend, dass Kollegen Loacker, wenn es um die Frage von Interessenvertretung, um die Frage von demokratisch gewählten Belegschaftsvertretern im Betrieb geht, vor allem die Frage von Pöstchen und Funktionen in der Gewerkschaft einfällt. – Nein, darum geht es mitnichten und mit Neffen. Es geht schlichtweg darum, dass Menschen ihre Interessen selber wahrnehmen können, Menschen ihre Interessenvertreter, die ihre Problemlagen und ihre Sorgen und ihre Lebensrealitäten am besten kennen, selber entsprechend wählen.

Es wird auch in Zukunft so etwas wie ArbeiterInnen- und Angestelltenbetriebsräte brauchen, weil einfach die Lebensrealitäten und die Arbeitsrealitäten höchst unterschiedlich sind. Ein Blick in die Kollektivverträge und in die arbeitsrechtlichen Regelungen auf dieser Ebene und in Betriebsvereinbarungen reicht da vollkommen, um das zu wissen und zu verstehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll71. Sitzung, 11. Dezember 2020 / Seite 115