die wir alle schon seit zehn Monaten beobachten und teilweise auch mit allen Schwierigkeiten erkennen können. – Das dazu. Und ich kann wirklich nur den Dank an all diese Gruppen bekräftigen.
Bei dieser Gelegenheit: Man kann zu diesen Massentests stehen, wie man will, aber ich denke, sie sind von der Aufbereitung her hervorragend organisiert. Da sind auch wieder viele öffentlich Bedienstete dabei – aber auch Freiwillige und Freiwilligenorganisationen, und ich stehe nicht an, an dieser Stelle, weil wir ja auch Zuständigkeiten in diesem Bereich haben, auch dafür meinen Respekt und meinen Dank zum Ausdruck zu bringen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
Es sind viele Tausende, die in jedem Bundesland dabei helfen, und ich schließe mich natürlich auch diesem Appell an, zu sagen: Bitte schön, Menschen, liebe Leute, die ihr diese Gelegenheit bekommt, geht testen, lasst euch testen! Es bringt etwas, gerade in der Zeit vor Weihnachten. Niemand wird ja wohl ein Interesse daran haben, nicht zu wissen, ob er infiziert ist oder nicht, und deshalb zu riskieren, seine Verwandten, seine Liebsten, insbesondere wenn sie älter sind, anzustecken. Die Vorweihnachtszeit und die Weihnachtszeit sind doch jene Zeit, in der die allermeisten am allerhäufigsten Kontakt mit ihren älteren Verwandten haben – das ist einfach so, so leben wir hier in Österreich. Das ist ja auch gut so, und es soll Richtung Weihnachtsfeiertage auch einiges ermöglicht werden. Umso wichtiger ist es, sich testen zu lassen, um eben die Risiken gegenüber den verletzlichen und vor allem älteren Personengruppen und unseren nächsten Verwandten zu reduzieren. Ich kann das wirklich nur mit dieser Begründung noch einmal mit einem, wenn Sie so wollen, auch herzlichen Appell versehen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)
In der Sache selber noch Folgendes: Richtig ist, dass in dieser Dienstrechts-Novelle 2020 viele Punkte enthalten sind. Insofern ist es ein gar nicht so kleiner Wurf – da schließe ich mich der Abgeordneten Blimlinger an –, und ich möchte nur zwei Punkte, weil sie nicht so stehen bleiben sollen, aus den Debattenbeiträgen herausgreifen.
Das eine war, dass moniert wurde oder irrigerweise behauptet wurde, dass die Bundesregierung oder die Regierungsfraktionen der Meinung seien, dass sich Richterinnen und Richter exakt ab dem 55. Lebensjahr ihrer Aufgabe nicht mehr gewachsen sehen würden. Das ist natürlich ein völliger Unsinn. Richtig ist allerdings, dass wir die Möglichkeit der Herabsetzung der entsprechenden Dienstzeiten schaffen. Das ist keine Verpflichtung, aber eine Möglichkeit, und das halte ich für intelligent, weil ja nicht jeder die gleiche Lebenssituation und die gleiche berufliche Situation hat, und wenn es jemandem hilft, dann ist es doch gut, wenn es diese Möglichkeit gibt.
Teurer wird gar nichts. Es muss natürlich die Zeit auch ersetzt werden, aber in der Regel kommen da dann eben, wenn Sie so wollen, Jüngere nach und Jüngere zum Zug, was auch nicht das Schlechteste ist. Und ich finde, weil sonst ja immer bemängelt wird, dass im öffentlichen Dienst alles so inflexibel sei – was eh nicht stimmt –, dass damit wieder mehr Flexibilität zum Vorteil mehrerer Seiten geschaffen wird – also nutzen wir sie! Was ich aber wirklich sagen wollte, ist: Es ist eine Möglichkeit und keine Pflicht. Das soll hier nicht falsch stehen bleiben.
Als Vorletztes: Es wurde ja von Abgeordnetem Lausch das Exekutivdienstrecht als Sonderdienstrecht angesprochen. Ja, natürlich weiß ich mittlerweile auch, dass das eine längere Debatte, ein längeres Anliegen ist. Da gibt es mindestens so viele Kontras wie Pros. (Ruf bei der FPÖ: Nein, nein - -!) – Lassen Sie mich das ausführen! – Es ist ja auch richtig, dass es in den bestehenden Regelungen immer wieder Spezialregelungen gibt. Das ist ja ganz logisch. Wir brauchen uns ja nur die Dienstzeitregelungen anzuschauen. Da haben wir doch für die Lehrkräfte ganz andere als für andere Gruppen im öffentlichen Dienst. Das heißt, eine gewisse Differenzierung ist ja auch jetzt schon notwendig, aber
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