Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, er ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Zu einer Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Herr Vizekanzler Mag. Werner Kogler. – Bitte, Herr Vizekanzler.
Bundesminister für Kunst, Kultur,
öffentlichen Dienst und Sport Vizekanzler
Mag. Werner Kogler: Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Einige wenige Punkte: Was nicht
angesprochen wurde, ist die hier mitbeschlossene Gehaltserhöhung. Ich gehe
das ganz offensiv an und kann anschließend dann besten Gewissens einen
Dank an die vielen Gruppen im öffentlichen Dienst anschließen.
Heute war es diesbezüglich relativ still, ich habe aber im Ausschuss rund um diese Debatte, weil sich schon abgezeichnet hat, dass wir mit 1,45 Prozent abschließen wollen und werden – das ist mit dem Finanzministerium so vereinbart gewesen –, Zwischentöne dieser Art vernommen: Die sind eh so privilegiert, wieso brauchen die das, wieso gibt es eigentlich nicht eine Nulllohnrunde?, und überhaupt.
Ich möchte dazu sagen, dass es wohl zutreffend sein wird, dass zwar nicht alle, aber der Großteil der öffentlich Bediensteten, sei es im Bundesdienst, im Land, in den Gemeinden, seien es auch die nachgelagerten und ausgelagerten Einheiten, eher regelmäßig in der österreichischen Realverfassung, wenn Sie so wollen, von den Abschlüssen, die wir hier machen, betroffen ist, weil die meisten ja nachziehen – alles so weit, so richtig.
Es ist aber tatsächlich so, dass es etwa bei Gesellschaften, in kommunalen Betrieben aufgrund der schwierigen ökonomischen Lage nicht einmal ausgeschlossen ist, dass es auch dort zu Reduktionen der Personalstände kommt. Also nicht einmal das Argument hätte gestimmt, aber mir geht es um etwas anderes zusätzlich noch.
Die öffentlich Bediensteten, seien es jetzt jene in den Krankenhäusern, in den Pflegeheimen, Ärzte, Pflegepersonal, die Polizistinnen und Polizisten, die Lehrerinnen und Lehrer, die Kindergärtnerinnen und Kindergärtner, die Bediensteten im Verteidigungsministerium, auch im Bundesheer selber und so weiter und so fort, leisten im Moment Herausragendes, denke ich, leisten Herausragendes. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Und viele der vom März weg besungenen und beklatschten Heldinnen und Helden sind öffentlich Bedienstete, das ist so!
Ich hätte also wenig Verständnis dafür gehabt – ich habe Verständnis für jede Debatte und zu vielen verschiedenen Zeitpunkten, aber nicht zu diesem –, dass das Argument gebracht wird, da gibt es ja eh eine besondere Arbeitsplatzsicherheit. Ja, das mag der Wahrscheinlichkeit nach ein gewisser Unterschied zu jenen sein, die im privaten Bereich angestellt sind, das will ich gar nicht leugnen, aber man muss alles zusammen abwägen, und so, denke ich, war es eine schlaue Entscheidung, eigentlich ein großer Verdienst von allen, die da beteiligt waren, auch von der Gewerkschaft öffentlicher Dienst – Danke auch dem Verhandlungspartner bei diesen Gehaltsverhandlungen –, dass wir uns in ganz, ganz knapper Zeit darauf verständigt haben, was das Einfachste und an dieser Stelle das Nachvollziehbarste ist, nämlich fast auf den Hundertstelprozentpunkt genau die abgebildete Inflationsrate der letzten zwölf Monate heranzuziehen – genau so, wie es eigentlich immer war – und in dieser ohnehin so schwierigen und herausfordernden Zeit keine Spompanadln zu machen und irgendwelche Ehrenrunden zu drehen, sondern sich kurz, knapp und rasch zielsicher zu einigen. Ich glaube, diese Verhandlungsführung ist ein Wert an sich in dieser schwierigen Situation.
Wie gesagt, mir würde andernfalls jedes Verständnis fehlen, ausgerechnet jetzt, da der allergrößte Teil der öffentlich Bediensteten, wenn Sie so wollen, an dieser Front kämpft,
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