Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll71. Sitzung, 11. Dezember 2020 / Seite 197

Ich bitte darum, Herr Vizekanzler. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

13.05

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag.^a Selma Yildirim, Mag. Christian Drobits

Genossinnen und Genossen

betreffend Korrektur weiterer Benachteiligungen im Dienstrecht, die durch die von COVID-19 bedingte Situation sichtbar wurden.

eingebracht im Zuge der Debatte zu Top 24 über den Bericht des Verfassungsaus­schusses über die Regierungsvorlage (461 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetenge­setz 1948, das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz, das Landeslehrer-Dienst­rechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landesver­tragslehrpersonengesetz, das Land- und Forstarbeiter-Dienstrechtsgesetz, das Bun­deslehrer-Lehrverpflichtungsgesetz, die Reisegebührenvorschrift 1955, das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz, das Pensionsgesetz 1965, das Bundestheaterpensions­gesetz, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das Bundesbahngesetz, das Bundespen­sionsamtübertragungs-Gesetz, das Ausschreibungsgesetz 1989, das Bundes-Personal­vertretungsgesetz, das Bundes-Bedienstetenschutzgesetz, das Überbrückungshilfenge­setz, das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, das Mutterschutzgesetz 1979, das Väter-Karenzgesetz, das Poststrukturgesetz, das Auslandszulagen- und -hilfeleistungsgesetz, das Militärberufsförderungsgesetz 2004, das UmsetzungsG-RL 2014/54/EU, das Bun­des-Sportförderungsgesetz 2017, das Anti-Doping-Bundesgesetz 2007, die 41. Gehalts­gesetz-Novelle, das Rechtspraktikantengesetz, das Bundeshaushaltsgesetz 2013 und das Prüfungstaxengesetz geändert werden (Dienstrechts-Novelle 2020)

Aufgrund der verhängten Urlaubssperre mussten Polizistinnen und Polizisten bereits ge­buchte Urlaube stornieren, wodurch in einer Reihe von Fällen naturgemäß auch Stor­nokosten entstanden sind. Zunächst erhielten die Bediensteten die positive Nachricht, dass gemäß den gesetzlichen Bestimmungen diese Kosten rückvergütet werden. Die Ernüchterung folgte jedoch schnell: Nach den geltenden Lohnsteuerrichtlinien wurden diese Leistungen als steuerpflichtiger Arbeitslohn behandelt.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Entschließung

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport, der Bundesminister für Finanzen sowie der Bundesminister für Soziales, Gesund­heit, Pflege und Konsumenteschutz, wird aufgefordert, diese in der Begründung darge­stellte Ungerechtigkeit zu beseitigen, wonach für die Rückvergütung von Stornokosten für bereits gebuchte Urlaube, wenn diese Urlaube aus dienstlichen Gründen nicht ange­treten werden dürfen oder können, Abgaben als steuerpflichtiger Arbeitslohn anfallen.

Sollten dafür gesetzliche Änderungen notwendig sein, so werden die zuständigen Minis­ter aufgefordert, dem Nationalrat umgehend eine diesbezügliche Vorlage zu übermit­teln.“

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