die Gefahr, die wir mit immer weiteren Sonderdienstrechten innerhalb des öffentlichen Dienstes kreieren würden, ist, dass das Wechseln damit erschwert wird, wenn es überall völlig eigene Regelungen aus einem eigenen normativen Konstrukt heraus gibt – und genau das wollen wir ja auch nicht, denn wir wollen ja mehr Flexibilität schaffen und das Wechseln erleichtern.

Nichtsdestotrotz hat Abgeordneter Lausch mit einer Bemerkung recht: Es ist richtig, dass ich seine Argumente öfters verfolge und mir nicht immer klar ist, entweder was er meint oder ob ich alles verstanden habe. Es klingt einiges – ich glaube, auch weil es aus der Praxis kommt – aufs Erste durchaus auch ansprechend. Deshalb haben wir vereinbart, dass wir einmal eine eigene Aussprache dazu machen. (Abg. Lausch nickt zustimmend.) Ich will das hier ausdrücklich betonen, weil es mir wichtig ist – entgegen vielen Unterstellungen, die ich in letzter Zeit in Bezug auf die Bundesregierung öfter vernehme, dass wir nicht kommunikations- oder austauschbereit wären. Also wir werden das schaffen.

So, und ein letzter Punkt: Herr Kollege Eypeltauer, na ja, man kann ja vieles behaupten, aber dass die Wirtschaftshilfen – und da sehe ich mich auch als Vertreter der Bundesregierung –, wie gleich einmal im dritten Satz behauptet, nicht funktionieren würden oder nicht ankommen würden, das kann ich erstens sowieso nur zurückweisen und zweitens würde ich Ihnen da wirklich empfehlen – auch wenn Ihnen dieses Argument, wie ich weiß, auf die Nerven geht –, einen Vergleich anzustellen. Das können Sie wirklich mit allen Ländern in Europa vergleichen, wenn Sie sich den Umsatzersatz anschauen, wie schnell der bei den Unternehmen gelandet ist (Zwischenruf des Abg. Eypeltauer), oder die Unterstützung aus dem Non-Profit-Organisationen-Unterstützungsfonds oder mittlerweile auch jene aus dem Härtefallfonds – ja, mit Anfangsschwierigkeiten. Es ist ja auch nicht immer alles gleich leicht. Wenn man zielsicher sein will, ist es ein bisschen komplexer im Aufsetzen und im Abwickeln. Wenn man schneller rüberkommen kann, wie beim Umsatzersatz, dann ist der Schadenersatz, der hier gegeben wird, natürlich nicht auf den Euro genau, sondern das ist ein bisschen unschärfer, dafür ist es sofort bei den Unternehmen. Da macht uns der Vergleich wirklich sicher. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Deutschland hat das Wochen früher angekündigt, und die haben es immer noch nicht. Die haben noch nicht einmal die IT dazu komplett fertiggebracht, wogegen bei uns schon seit vier Wochen gezahlt wird! – Also nehmen Sie das halt auch einmal zur Kenntnis! Ich bin ja für Kritik ohnedies sehr empfänglich, und wir haben ja selber, und das war ja der Grund, immer wieder Verbesserungen vorgenommen, denn wenn man vom März weg und vom April weg das alles aufsetzt, sind da natürlich Unschärfen, vielleicht sogar Fehler drinnen. Die werden aber korrigiert, und insofern weise ich die Behauptung, dass diese Wirtschaftshilfen nicht funktionieren oder nicht ankommen, entschieden zurück. Man kann sagen, sie sind falsch, man kann sagen, sie sind zu viel – was Sie jetzt nämlich eh schon tun. Zuerst war es Ihnen zu wenig, jetzt ist es Ihnen zu viel. Einigen Sie sich einmal mit sich! (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Heiterkeit des Abg. Obernosterer.)

13.17

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll71. Sitzung, 11. Dezember 2020 / Seite 200