Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll71. Sitzung, 11. Dezember 2020 / Seite 243

Wir gelangen damit zur Abstimmung über den Artikel 2 in der Fassung des Ausschuss­berichtes.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für diesen Teil des Gesetzentwurfes aus­sprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (Unruhe im Saal.) – Ich entschuldige und korrigiere mich: mehrstimmig angenommen.

Weiters gelangen wir zur getrennten Abstimmung über Artikel 5 in der Fassung des Aus­schussberichtes.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die diesem Teil des Gesetzentwurfes ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrstimmig angenom­men.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussbe­richtes.

Ich darf die Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen der Zustimmung bitten. – Das dürfte jetzt einstimmig sein.

Ich bitte die Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung einstimmig angenommen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 31: Antrag des Kul­turausschusses, seinen Bericht 541 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dies tut, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrstimmig angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 32: Antrag des Kultur­ausschusses, seinen Bericht 542 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Wer dies tut, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 33: Antrag des Kulturausschusses, seinen Bericht 543 der Beila­gen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte wiederum um ein Zeichen der Zustimmung. – Gleiches Stimmverhalten, mehr­stimmig angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 34: Antrag des Kultur­ausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Übereinkommen des Europarats über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen (revidiert) in 350 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.

Wer dies tut, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig ange­nommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 35: Antrag des Kultur­ausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung des Staates Israel über die Nutzung von Reproduktionen bestimmter Archivalien in 413 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.

Wer dafür ist, den bitte um ein Zeichen der Zustimmung. – Auch das ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 36: Abstimmung über den Antrag des Kulturausschusses, sei­nen Bericht 544 der Beilagen hinsichtlich des Entschließungsantrages 823/A(E) zur Kenntnis zu nehmen.