Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll71. Sitzung, 11. Dezember 2020 / Seite 273

Konsens kommen und die politische Bildung stärken wollen. Es gab jetzt im Herbst auch schon ein erstes Treffen aller Fraktionen, bei dem wir das besprochen haben. Wir haben auch schon einen Fahrplan festgelegt.

Unser Ziel, unser Wunsch wäre, dass wir, also alle Parteien, mit der Wiedereröffnung des alten Parlaments gemeinsam eine Initiative zu politischer Bildung starten. Das macht nur Sinn, wenn wir das gemeinsam machen, wie ich schon mehrfach betont habe. Wir werden das, was Sie jetzt gesagt haben und Kollege Brückl auch im Unterrichtsaus­schuss gesagt hat, als Input für diese große Initiative zur politischen Bildung sehen, das nehmen wir gerne mit.

In diesem Sinne arbeiten wir weiter daran und freuen uns, wenn wir da gemeinsam etwas zusammenbringen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

17.29

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Die Abstimmung wird ans Ende all dieser Abstimmungen zum Unterrichtskapitel gestellt.

Damit würde ich jetzt zu den verlegten Abstimmungen kommen. Ich frage die Fraktionen, ob wir gleich mit den Abstimmungen beginnen können? – Dann gehe ich auch so vor.

17.30.30Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 37 bis 53

Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zu den Abstimmungen.

Zuerst über den Tagesordnungspunkt 37: Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz, das Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge sowie weitere Gesetze geändert werden, samt Titel und Eingang in 570 der Beilagen.

Wer sich für diesen Gesetzentwurf ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 570 der Beilagen ange­schlossene Entschließung betreffend den „Schulversuch NOVI – Neue Oberstufe mit verstärkter Individualisierung“.

Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? – Auch das ist mit Mehrheit an­genommen. (125/E)

Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 38: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bildungsdokumentationsgesetz 2020 erlassen wird und das Schulpflichtge­setz 1985, das Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz, das Hochschulgesetz 2005 so­wie weitere Gesetze geändert werden, samt Titel und Eingang in 479 der Beilagen.

Wer sich für diesen Gesetzentwurf ausspricht, den bitte ich um ein Zeichen der Zu­stimmung. – Das ist die Mehrheit.

Wir kommen somit zur dritten Lesung.

Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Tagesordnungspunkt 39: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundes­gesetz zur Finanzierung der Digitalisierung des Schulunterrichts erlassen wird, samt Titel und Eingang in 480 der Beilagen.