Im Grundsatzerlass Unterrichtsprinzip politische Bildung aus dem Jahr 2015 kommt die geistige beziehungsweise die umfassende Landesverteidigung leider nicht mehr vor, das war früher anders. Als Grundstein für die Überarbeitung des Unterrichtsfaches politische Bildung wurde bereits im Jahr 2018 ein Projektauftrag zwischen dem Bildungsministerium einerseits und dem Verteidigungsministerium andererseits, damals unter Bundesminister Mario Kunasek, in Auftrag gegeben. Ergebnis dieses Projektauftrages waren Formate einer gemeinsamen Fortbildung von Lehrpersonal und Lehroffizieren.
Die derzeitige Ausnahmesituation der Coronakrise zeigt, wie wichtig die Vermittlung von Wissen über mögliche Gefahren im Bereich der Schulbildung plötzlich werden kann. Es ist daher ein Gebot der Stunde, dieses Projekt voranzutreiben und die Lehrpläne bei der politischen Bildung entsprechend abzuändern.
Ob aus politischem Kalkül oder thematischem Unverständnis, was ich eher glaube, fand unser Entschließungsantrag im Unterrichtsausschuss keine Zustimmung bei den anderen Parteien. Das war im Unterrichtsausschuss so, aber was sagen eigentlich die Wehrsprecher der anderen Fraktionen dazu? Herr Kollege Hammer von der ÖVP! Herr Kollege Ofenauer! Herr Kollege Stögmüller von den Grünen! Was sagen Sie dazu? Warum melden Sie sich nicht zu Wort? Möchten Sie nicht vielleicht hierherkommen und uns erklären, warum Sie gegen diesen Antrag sind? Schicken Sie nicht den Kollegen Marchetti vor, melden Sie sich bitte zu Wort! Nur eine zweite Wortmeldung, das ist ein Armutszeugnis bei einem so wichtigen Thema.
Absichtserklärungen zur umfassenden Landesverteidigung gibt es seitens der ÖVP ja genug. Bei öffentlichen Kundgebungen, in Sonntagsreden, egal ob jetzt beim Kameradschaftsbund oder bei Angelobungen, wird von ÖVP-Politikern auf allen Ebenen immer davon gesprochen, wie wichtig die umfassende Landesverteidigung sei.
Sogar Verteidigungsministerin Klaudia Tanner hat bei ihrer Ansprache zum letzten Nationalfeiertag darauf hingewiesen, dass die Landesverteidigung im Bereich von Schulen, Unternehmen und sogar in Familien Einzug halten muss, um dort das entsprechende Bewusstsein dafür zu schaffen. Herr Bundesminister Faßmann! Sie sollten sich bitte einmal mit Ihrer eigenen Parteikollegin über dieses Thema unterhalten.
ÖVP und Grüne haben sich mit der Ablehnung dieses Antrages in weniger als einem Jahr von ihrem eigenen Regierungsprogramm verabschiedet, denn darin steht noch ganz konkret ein klares Bekenntnis zur umfassenden Landesverteidigung. Von unserer Bundesverfassung haben Sie sich sowieso schon längst verabschiedet. (Beifall bei der FPÖ.)
17.28
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Nico Marchetti. – Bitte.
Abgeordneter Nico Marchetti (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Auch wenn ich in den Augen des Kollegen Reifenberger nur das Ersatzprogramm bin, möchte ich trotzdem zu diesem Antrag Stellung nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)
Geistige Landesverteidigung ist ein Begriff, der vielleicht nicht jedem geläufig ist. Das ist im Prinzip eine andere Phrase für Staatskunde im weiteren Sinne, und das ist ja derzeit als Unterrichtsprinzip im Rahmen des Schulfachs politische Bildung schon enthalten. Das heißt, es wäre redundant, wenn wir jetzt diesem Antrag zustimmen und etwas implementieren wollten, das schon implementiert ist. Insofern ist, glaube ich, relativ klar, kurz und bündig erklärt, warum wir hier so abstimmen, wie wir abstimmen.
Die große Überschrift dahinter ist natürlich politische Bildung. Und da habe ich ja schon öfter angekündigt, wie Sie gesagt haben, dass wir da gemeinsam überparteilich zu einem
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite