Da beißt sich die Katze ein bisschen in den Schwanz, denn wenn es keine Daten gibt, kann man natürlich auch keine Ziele formulieren; und wer keine Ziele hat, merkt oft gar nicht, dass er sich im Kreis dreht oder sich einfach nicht vom Fleck wegbewegt. Deswegen wäre es notwendig, dass Sie nicht nur die 142 Millionen Euro für die Kindergärten an die Länder verteilen, sondern auch Qualitätskriterien entwickeln, um einen Überblick darüber zu haben, wofür dieses Geld eigentlich ausgegeben wird und da Qualitätsstandards zu entwickeln.
Wir haben einen Antrag eingebracht, der sehr viel umfassender war als das, was jetzt mit der ÖVP und den Grünen zustande gekommen ist. Wir hätten die Bafeps viel mehr an elementarpädagogische Forschung angebunden et cetera. Das ist leider abgelehnt worden.
Kollegin Hamann sagt immer, das sei jetzt einmal der erste Schritt, es gebe mehr Kollegplätze. – Ja, das ist ein Lichtblick, aber wenn Sie in der Elementarbildung so weitermachen, dann sind wir in 100 Jahren noch nicht dort, wo Schweden heute schon ist. Sie müssen einen Gang zulegen und nicht warten, bis die ÖVP da endlich einschwenkt. (Beifall bei den NEOS.)
17.23
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu nun niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Die Abstimmung zu diesen Tagesordnungspunkten verlege ich an das Ende der Debatten über die Vorlagen des Unterrichtsausschusses.
Bericht des Unterrichtsausschusses über den Antrag 1087/A(E) der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend Umfassende Landesverteidigung als Bestandteil der Allgemeinbildung (586 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zum 53. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Volker Reifenberger. – Bitte.
Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen! Hohes Haus! Unser freiheitlicher Bildungssprecher Hermann Brückl und ich haben einen Entschließungsantrag eingebracht, wonach die Bundesregierung aufgefordert wird, bei der Neuausrichtung des Faches politische Bildung im Schulbereich die geistige Landesverteidigung als wichtigen Bestandteil in die Lehrpläne aufzunehmen.
Die geistige Landesverteidigung ist ein Teil der sogenannten umfassenden Landesverteidigung, die seit dem Jahr 1975 in unserer Bundesverfassung verankert ist. Die umfassende Landesverteidigung besteht aus der militärischen Landesverteidigung, aus der wirtschaftlichen Landesverteidigung, aus der zivilen Landesverteidigung und eben aus der geistigen Landesverteidigung.
Im Detail geht es dabei um die Vermittlung eines Grundverständnisses für Sicherheit, für mögliche Bedrohungen im zivil-militärischen Sinn, aber auch für demokratische Freiheiten und für Menschen- und Bürgerrechte. Die geistige Landesverteidigung soll einen Beitrag zur Sicherstellung des demokratischen Grundkonsenses und des sozialen Friedens leisten und zum Verständnis eines Konzeptes einer umfassenden Sicherheitspolitik im nationalen, europäischen, aber auch globalen Kontext beitragen.
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