geschafft, dass eine gewisse Praxistauglichkeit und ein stabiles Budget gewährleistet sind.
Es ist uns noch vor dem Sommer gelungen, ein Entlastungspaket zu verabschieden, mit dem es eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge und auch steuerliche Lösungen zur Verbesserung der vertrieblichen Situationen gegeben hat. In diesen Tagen ist die neue Pauschalierungsverordnung fertig geworden, die mit 1. Jänner 2020 in Kraft tritt. Das ist ein wichtiger Schritt zur Entbürokratisierung für unsere bäuerlichen Betriebe.
Wir haben es vor dem Sommer auch geschafft, ein Forstpaket zu verabschieden, das helfen soll, die flächendeckende Forstwirtschaft in Österreich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten abzusichern. Die Situation ist fordernd, aber wir sind auch dort bei der Umsetzung, die erste Maßnahmen werden Anfang nächsten Jahres kommen.
Wir haben es auch geschafft, im Bereich der Investitionen in mehr Tierwohl 120 Millionen Euro aufzustellen, um letztendlich auch unsere Betriebe für die Erwartungen der Gesellschaft fit zu machen – in der Hoffnung oder im Kampf darum, dass – was notwendig ist – diese höheren Standards, wenn sie auf den Märkten ankommen, auch abgegolten werden.
Ich möchte aber auch einen kleinen Ausblick wagen, weil wir schwierige Wochen, schwierige Monate durchleben. Das erste Projekt, das ich ansprechen möchte, betrifft die Situation der Gastrozulieferer. Das sind gewerbliche Betriebe, die an einem Hotel oder der Gastronomie dranhängen; und das betrifft auch die Landwirtschaft. Der Fleischmarkt ist in vielen Bereichen schwierig, aber auch Erdäpfel und Gemüse sind in gewissen Regionen aktuell schwer zu vermarkten. Wir kämpfen da händeringend um Lösungen, um für die betroffenen Betriebe eine gewisse Erleichterung zu erreichen.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang aber das Ziel Infektionszahlen runter, damit wir letztendlich unsere Betriebe, die in der Gastronomie, in der Hotellerie tätig sind, auch rechtzeitig wieder hochfahren können, denn das ist auch aus landwirtschaftlicher Sicht ein ganz wichtiger Faktor.
Zweiter Bereich: die öffentliche Beschaffung. Ja, der Staat, die öffentlichen Institutionen müssen mit gutem Beispiel vorangehen. Wenn wir Bio bestellen, müssen wir Bio kaufen, wenn wir AMA-Gütesiegel bestellen, müssen wir AMA-Gütesiegel kaufen. Die bürokratischen und auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind gemacht; und ich weiß aus den Ministerien, dass es 2021 noch mehr Anstrengungen geben wird, dass in den öffentlichen Kantinen vermehrt österreichische Qualität angeboten wird.
Abschließen möchte ich mit der Forderung nach mehr Fairness entlang der Wertschöpfungskette. Die wird es brauchen, denn es kann nicht sein, dass zum Beispiel der Lebensmitteleinzelhandel letztendlich Umsatzrekorde feiert, aber gleichzeitig in der Urproduktion einfach kein Einkommen zu erwirtschaften ist. Es wird notwendig sein, dass wir diesbezüglich Bewusstsein schaffen – und da bedanke ich mich für die Aktivitäten gegen Lebensmittelverschwendung –, es wird notwendig sein, über dieses Thema Österreichbonus auch im Zusammenhang mit der Weiterentwicklung des AMA-Gütesiegels zu reden, und es wird notwendig sein, die Herkunftskennzeichnung in einem österreichischen Kontext, aber auch in einem europäischen Kontext weiter zu verbessern.
Geschätzte Frau Bundesministerin, ich darf mich bei dir und deinem Team recht herzlich für das Engagement bedanken. Du bist unsere Ikone, du gehst voran, und es ist aus landwirtschaftlicher Sicht 2020, auch wenn die Zeiten schwierig sind, wirklich etwas weitergegangen. – Ein herzliches Dankeschön dafür. (Beifall bei der ÖVP.)
Geschätzte Österreicherinnen und Österreicher, ich kann Ihnen versichern, dass die österreichischen Bäuerinnen und Bauern an dieses Land glauben und jeden Tag hart daran arbeiten, dass wir gemeinsam – und es wird nur gemeinsam gehen – aus dieser Krise
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