Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll71. Sitzung, 11. Dezember 2020 / Seite 307

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Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für diesen Gesetzentwurf sind, um ein diesbezügliches Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Lesung angenommen. (Unruhe im Saal.)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeord­neten Petra Bayr, Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schar­fe Sanktionen bei Menschenrechtsverletzungen statt lascher Absichtserklärungen“.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Christian Ragger, Kolleginnen und Kollegen betreffend „globale Lösung im Kampf gegen die Finanzierung bewaffneter Gruppen durch Gewinne aus Rohstoffabbau und -han­del“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

19.23.4362. Punkt

Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvor­lage (377 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Land- und forstwirtschaftliche Lan­deslehrer-Dienstrechtsgesetz und das Land- und forstwirtschaftliche Landesver­tragslehrpersonengesetz geändert werden (545 d.B.)


Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir sind auch schon bei Punkt 62 der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Dipl.-Ing. Georg Strasser. – Bitte, Herr Abgeordneter.


19.24.14

Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bun­desministerin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute eine Anpassung des Lehrerdienstrechtes der Landeslehrer, die in der Land- und Forstwirtschaft tätig sind. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um diesen Lehrerinnen und Lehrern und den Institutionen, in denen sie arbeiten, unsere Wertschät­zung zum Ausdruck zu bringen. Zum einen sind das die Landeslehrer in den Fach­schulen, wo Facharbeiter ausgebildet werden, wo in Niederösterreich zum Beispiel Dorf­helferInnen ausgebildet werden und wo junge Bäuerinnen und Bauern auch ihre Lehre betreffend den theoretischen Unterricht vorantreiben können.

Erwähnen möchte ich in diesem Zusammenhang aber auch die Lehrerinnen und Lehrer, die in den höheren Bundeslehranstalten tätig sind und auch hervorragende Arbeit in den Bundesländern und in den Regionen leisten. In Summe sind diese Bildungsanstalten eine Kaderschmiede für uns Bäuerinnen und Bauern, aber auch für viele andere Frauen und Männer in diesem Land, die eine Basis für den weiteren beruflichen Werdegang bekommen.

Ein herzliches Dankeschön an alle Lehrerinnen und Lehrer, die unsere Kinder, die Ju­gendlichen und auch die Erwachsenen in der Aus- und Weiterbildung begleiten. – Ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Voglauer.)

Aus landwirtschaftlicher Sicht liegt ein wirklich forderndes Jahr hinter uns: die Corona­pandemie, die global zugeschlagen hat, die afrikanische Schweinepest in Europa und die schwierigen Märkte in gewissen Branchen. Es gilt aber auch in dieser schwierigen Situation mit einer gewissen Dankbarkeit zurückzuschauen, denn es ist auch viel gelun­gen. Zum einen betrifft das die Diskussion rund um die neue Agrarpolitik. Wir haben es


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