In eben diese Richtung äußerste sich bereits am 24. März 2016 der damalige Wirtschaftsminister Mitterlehner in einer Anfragebeantwortung betreffend die österreichische Position zum europäischen Gesetzgebungsprozess zu „Konflikt-mineralien“ (7502/AB):
„Das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft steht der Initiative der Europäischen Union und dem Verordnungsvorhaben grundsätzlich positiv gegenüber und befürwortet selbstverständlich Transparenz im Handel mit Mineralien, die aus Konfliktregionen stammen. Dabei ist aber für das Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft auch wichtig, dass ein pragmatischer und effektiver Ansatz gewählt wird, der die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und insbesondere der österreichischen Industrie nicht gefährdet.“
Daher ist es dringend erforderlich, dass sich die österreichische Bundesregierung auf Europäischer aber auch auf internationaler Ebene für globale Lösungen auch in Zusammenhang mit dem Kampf gegen die Finanzierung bewaffneter Gruppen durch Gewinne aus dem Rohstoffabbau und -handel einsetzt.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten daher nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich auf Europäischer sowie internationaler Ebene für globale Lösungen auch in Zusammenhang mit Maßnahmen im Kampf gegen die Finanzierung bewaffneter Gruppen durch Gewinne aus dem Rohstoffabbau und -handel einzusetzen.“
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch in Verhandlung.
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie.
Wünschen die Klubs eine Unterbrechung? – Das ist nicht erkennbar.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 475 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. (Bundesministerin Köstinger – in Richtung FPÖ –: Ihr habt gesagt, ihr stimmt zu! – Abg. Angerer: ... ich habe es akustisch nicht verstanden! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich wiederhole es, weil es akustisch schwer zu verstehen war.
Es geht um die Abstimmung über den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie und über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 475 der Beilagen. (Ruf bei den Grünen: Das ist die Regierungsvorlage! – Zwischenruf bei der FPÖ.)
Ich frage noch einmal: Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen zur dritten Lesung.
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