Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll71. Sitzung, 11. Dezember 2020 / Seite 322

Aufgrund seiner Biodiversität und seiner Rolle als CO2 Speicher gilt das Amazonas­gebiet als eines der wichtigsten Ökosysteme der Welt. Wegen der Expansion der land­wirtschaftlichen Flächen und des Rohstoffabbaus ist der Regenwald des Amazonas allerdings massiv bedroht. Diese Entwicklung wird beschleunigt durch unzureichende Naturschutzbemühungen der verantwortlichen Staaten und die große internationale Nachfrage nach Produkten und Rohstoffen aus Südamerika.

Eines der problematischsten landwirtschaftlichen Produkte ist Soja als Futtermittelpflan­ze, welches in der Regel aus gentechnisch verändertem Saatgut hergestellt ist und unter intensivem Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel angebaut wird, häufig auf illegal gerodeten Flächen. Diese Sojafuttermittel werden für die Viehwirtschaft nach Europa exportiert. Eine im Juli 2020 in Science publizierte Studie (Rajão et al, The rotten apples of Brazil’s agribusiness, Science, 2020) konnte etwa nachweisen, dass ein Fünftel des Sojas, welches aus Brasilien nach Europa exportiert wurde, aus illegal gerodeten Flä­chen stammt. Abgesehen davon verursachen die langen Transportwege eine übermäßig hohe Belastung des Klimas.

Trotz einiger Verbesserungen bei der Eiweißautarkie werden auch für die österreichi­sche Landwirtschaft noch immer jährlich ca. 500 000 Tonnen Sojafuttermittel importiert, was indirekt eine Mitverantwortung am Raubbau des Regenwalds bedeutet. Es gibt seit Jahren politische Bemühungen, diese "Eiweißlücke" zu schließen und den heimischen Anbau zu fördern. Um dies weiter voranzutreiben, wäre es auch besonders wichtig Kon­sument_innen optimal darüber zu informieren, welche Produkte derartige Importe bein­halten und deren Absatz nicht aktiv zu fördern oder zu begünstigen.

Das AMA Gütesiegel ist das in der österreichischen Bevölkerung bekannteste Gütesie­gel und steht - laut Eigendefinition - für eine "nachvollziehbare Herkunft des Produktes". Die rot-weiß-rote Färbung des Siegels suggeriert für Verbraucher_innen zusätzlich einen heimischen Charakter. Es wäre daher im Interesse der österreichischen Bevölkerung, wenn man vollkommen ausschließen könnte, dass ein mit dem AMA Gütesiegel mar­kiertes Produkt weder mit gentechnisch veränderten Futtermitteln hergestellt wurde, noch den Raubbau im Amazonasgebiet mitverursacht und so klimaschonend wie mög­lich hergestellt, oder mit intensivem chemischem Pflanzenschutz hergestellt wurde.

Eine entsprechende Anpassung dieses Gütesiegels würde gleichzeitig die Nachfrage nach nachhaltigeren Eiweißfuttermitteln aus Österreich und Europa stärken und so die nationale und europäische Unabhängigkeit von Importen fördern.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, wird aufgefordert, umgehend die Vorgaben des AMA Gütesiegel anzu­passen, indem innerhalb der kommenden GAP-Förderperiode die Umstellung aller AMA-Gütesiegelprodukte ausschließlich auf regionale und gentechnikfreie Soja- und Eiweiß­futtermittel sichergestellt wird und die Lizenzbedingungen für das AMA-Gütesiegel da­hingehend geändert werden.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, er ist ordnungsgemäß eingebracht, und er steht mit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt nun Frau Bundesministerin Elisabeth Köstinger. – Bitte, Frau Bundesmi­nisterin.