wahnsinnig hoch über dem Standard liegt, der den gesetzlichen Mindestvorgaben entspricht. Das mag vor 20 Jahren in Ordnung gewesen sein, aber heute ist es das eben nicht mehr.
Wir müssen uns da wirklich die Frage stellen: Wer profitiert denn vom AMA-Gütesiegel? – Ich weiß sehr genau, wer nicht davon profitiert. Es profitieren nicht die Bauern, die Landwirte, weil die AMA-Gütesiegel-Aufschläge – das wissen Sie alle –minimal sind, und für die Konsumenten ist es irreführend. Das ist einfach nicht akzeptabel.
Aus meiner Sicht sollte das rot-weiß-rote Gütesiegel im Rahmen der europäischen Vorgaben für eine Landwirtschaft stehen, die nachhaltig ist, die möglichst regional ist und die auch transparent ist, Frau Bundesminister.
Deswegen bringen wir als Opposition heute gemeinsam – also ich gemeinsam mit Kollegin Ecker und Kollegen Schmiedlechner – einen Entschließungsantrag zur Anpassung des AMA-Gütesiegels ein, der da lautet:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Cornelia Ecker, Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend „kein AMA Gütesiegel für umweltschädliche Sojaimporte“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, wird aufgefordert, umgehend die Vorgaben des AMA Gütesiegel anzupassen, indem innerhalb der kommenden GAP-Förderperiode die Umstellung aller AMA-Gütesiegelprodukte ausschließlich auf regionale und gentechnikfreie Soja- und Eiweißfuttermittel sichergestellt wird und die Lizenzbedingungen für das AMA-Gütesiegel dahingehend geändert werden."
*****
(Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, das kann ja eigentlich nur ein Anliegen sein, das Ihnen sehr naheliegt. Wir würden uns daher wirklich freuen, wenn Sie uns heute hier unterstützen würden.
Herr Berlakovich und liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, das ist ein Antrag, in dem es einzig darum geht, die österreichische Landwirtschaft zu stärken. Das muss ja auch wirklich in Ihrem Sinne sein, und deswegen würde ich mich sehr freuen, wenn Sie heute hier breit zustimmen, und ich ersuche Sie darum. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)
20.05
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Cornelia Ecker, Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen
betreffend kein AMA Gütesiegel für umweltschädliche Sojaimporte
eingebracht im Zuge der Debatte in der 71. Sitzung des Nationalrats über den Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 1102/A der Abgeordneten Dipl.-Ing. Georg Strasser, Dipl.-Ing. Olga Voglauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das AMA-Gesetz geändert wird (546 d.B.) – TOP 63
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