Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll71. Sitzung, 11. Dezember 2020 / Seite 320

dann bezogen werden können, wenn Glyphosat-frei bzw. ohne Breitbandherbizide ge­wirtschaftet wird.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, er ist ordnungsgemäß eingebracht und steht auch mit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.

20.00.20

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ganz kurz zu diesem hier eingebrachten Gesetz, durch das die AMA jetzt bis zum Ende der Pandemie Sitzungen über digitale Kanäle abhalten können soll: Ja, natürlich! Willkommen im 21. Jahrhundert!

Die einzige Frage, die ich mir nach wie vor stelle, ist, warum man das zeitlich begrenzt und nicht einfach permanent ermöglicht, aber gut, es soll so sein, an uns soll es nicht scheitern.

Da Herr Berlakovich auch schon über die AMA und vor allem auch über das AMA-Güte­siegel – darüber möchte ich heute auch sehr gerne reden – und darüber, dass es ja jetzt schon eine Kampagne der AMA-Marketing über das AMA-Gütesiegel gibt, gesprochen hat: Ehrlich gesagt sehe ich das diametral anders. Ich habe bei dieser Werbung meinen Augen nicht getraut. Da wird gepriesen, dass durch das AMA-Gütesiegel die Regiona­lität, die Transparenz und die Gentechnikfreiheit garantiert werden. Das wird suggeriert. Gelinde gesagt ist das eine Irreführung der Konsumentinnen und Konsumenten. Es ist einfach falsch, und ja, es ist gelogen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Strasser: Geh, geh, geh, geh, geh, geh, geh!) – Ja, ist es!

Warum sage ich das? – Es gibt doch für das Gütesiegel – und das wissen Sie genauso gut wie ich, Herr Kollege – überhaupt keine Auflagen hinsichtlich der verwendeten Fut­termittel, sprich – und ich spreche natürlich über die Schweinebauern – wenn Eiweißfut­termittel zugekauft werden, kommen die natürlich aus Südamerika, und ja, die sind gen­technisch verändert. Das wissen Sie genauso gut wie ich. (Beifall bei den NEOS.)

Dann kann man sich halt nicht einfach hinstellen und sagen, dass die Produkte mit dem AMA-Gütesiegel gentechnikfrei sind. In der Werbung wird suggeriert – und das können Sie auch nicht abstreiten, Herr Kollege –, dass die Produkte mit dem AMA-Gütesiegel aus nachhaltiger, heimischer Landwirtschaft kommen. Viele Betriebe arbeiten definitiv so: Die haben eine Kreislaufwirtschaft. Da wird das Futter auf den Feldern angebaut, die Tiere werden damit gefüttert, und das wird dann vermarktet. Genauso viele kaufen aber eben auch zu, und das muss man sich kritisch anschauen.

„Ich schau [...] ganz genau, weil ich aufs AMA-Gütesiegel schau“. – So heißt es ja so schön in der Werbung. Wir haben es uns eben genau angeschaut, und das muss man in diesem Fall auch tun. Das Gütesiegel klebt nun einmal auch auf Produkten, in denen der Raubbau am Amazonas steckt, hergestellt mit massivem Einsatz von chemisch-syn­thetischen Pflanzenschutzmitteln und teilweise auf illegal gerodeten Flächen.

Warum ist mir das wichtig? – Die AMA-Marketing wird mit viel Steuergeld und mit Zwangsbeiträgen der Landwirtinnen und Landwirte finanziert. Die heimischen Konsu­menten und, ja, auch die Bauern, haben sich Besseres verdient. Sie haben sich verdient, dass sinnvoll und ehrlich mit dem Geld umgegangen wird und dass ihre Interessen ernst genommen werden.

Es ist mir auch deswegen so wichtig, weil da sehr viel Geld in die Hand genommen wird, um einen Standard – den des AMA-Gütesiegels – zu erklären, der in Wahrheit nicht