Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll71. Sitzung, 11. Dezember 2020 / Seite 331

ich hier auch klarstellen, dass darauf nur im Notfall zurückgegriffen werden kann und soll. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Worum geht es aber jetzt bei dieser Maßnahme, die wir verlängern? Es geht dabei vor allem um eine Zuteilung außerordentlicher Zivildiener inklusive verfahrensbeschleu­nigter Maßnahmen, und da liegt die Betonung besonders auf Verfahrensbeschleuni­gung, weil in dieser Coronakrise schnell etwas passieren muss und nicht lange irgendwie herausgefordert wird, wie es halt im ursprünglichen Gesetz ist. Des Weiteren wird es weiterhin möglich sein, dass außerordentliche Zivildiener zusätzliche Urlaubstage be­kommen, was in der Sunsetklausel auch nicht geregelt worden ist. (Zwischenruf des Abg. Stefan.)

Wir haben uns in dieser Regierung ebenso darauf geeinigt, dass eine erneute Einberu­fung des außerordentlichen Zivildienstes nur in enger Absprache mit dem Sozialminis­terium erfolgen kann, in dem auch der Bedarf und die Notwendigkeit erhoben werden – das ist auch notwendig –, und es wird im Vorfeld auch ein konkreter Ministerratsvortrag notwendig sein, damit erneuert ein außerordentlicher Zivildienst einberufen werden kann. Es ist wichtig, dass es diese Vorlaufzeit gibt, damit junge Menschen im Vorfeld wissen, was in den nächsten Tagen passieren wird.

Zur Kritik der Opposition, dass sich endlich etwas an der Bezahlung der Zivildiener än­dern muss: Ja! Ich kann auch ganz ehrlich Ja sagen, ich sehe das auch als Kritik und ich kann sie sehr gut verstehen, ich teile sie sogar, aber leider hat es in diesem Punkt in der Koalition noch keine politische Einigung gegeben – ich sage das ganz offen. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, weil wir als Grüne es nach wie vor als notwendig empfinden, das anzugleichen, da auch etwas weiterzubringen, denn es wäre gerecht. Es hat etwas mit Gerechtigkeit zu tun – ein Wort, das immer wieder verwendet wird –, dass Leute, die einen ordentlichen verlängerten Zivildienst leisten, genauso viel bekom­men wie jene, die sich freiwillig melden. (Zwischenruf des Abg. Shetty.) Ich finde das einfach gerecht. (Beifall bei den Grünen.)

Daher werden wir uns bemühen, die Rechtslage anzugleichen, und wir werden diese Gerechtigkeit einfordern. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

20.31

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Elisa­beth Köstinger. – Bitte schön, Frau Bundesministerin.

20.31.58

Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Zivil­dienst ist in Österreich ein Wehrersatzdienst. Der Zivildienst ist vor allem aber auch eine strategische Reserve im österreichischen Gesundheitssystem. Die Zivildienstleistenden haben diese Bedeutung heuer erstmals im Frühjahr durch die Einberufung in einen au­ßerordentlichen Zivildienst unter Beweis gestellt. Dieser Stresstest auch speziell im Ge­sundheitssystem ist bravourös bestanden worden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der Grünen.)

Geschätzte Damen und Herren, wir haben durch die Coronapandemie eine außerordent­liche Situation. (Abg. Loacker: ... Nachfrage gegeben!) Wir haben aktuell nach wie vor massive Kontaktbeschränkungen, wir hören tagtäglich von den zum Teil sehr besorgnis­erregenden Situationen im österreichischen Gesundheitssystem, auf den Intensivsta­tionen. Wir haben da vor allem Zivildienstleistende auch ganz vorne mit dabei (Abg. Loacker: ... Intensivstationen, du hast ja keine Ahnung!), die eine wertvolle Arbeit im Bereich der Unterstützung, im Bereich der Pflege leisten, die wirklich eine tragende Säule unseres Gesundheitssystems darstellen. (Abg. Loacker: Ja, bist du wahnsin­nig!? ...! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)