Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll71. Sitzung, 11. Dezember 2020 / Seite 355

Nicht nur diese Einrichtung, sondern viele andere Einrichtungen sind es, die für Kinder, Jugendliche, aber auch Erwachsene und betagte Menschen einen unschätzbaren Wert darstellen.

Mir ist vollkommen klar, dass dieses Thema nicht unbedingt in den Familienausschuss gehört, uns aber war es wichtig. Ich möchte an dieser Stelle allen Familiensprechern, Petra, Michael, Edith, Barbara, und allen Fraktionen danken, dass wir diesen Antrag trotzdem im Familienausschuss gemeinsam diskutiert haben, weil uns dieses Thema, das in der großen Pflegereform nur einen kleinen Teil ausmacht, so wichtig war. Wir wollten ein entsprechendes Spotlight darauf richten, um eben dafür zu sorgen, dass in den Verhandlungen – Frau Minister, Sie sind dabei, auch unser Klubobmann Gust Wö­ginger und Minister Anschober – auf dieses Thema entsprechend geschaut wird. Ich bin überzeugt, das wird auch so stattfinden.

Ich möchte aber auch Personen danken, die seit vielen Jahren für dieses Thema kämp­fen. Das sind zwei Frauen, die sich beim Hospiz-Dachverband seit vielen Jahren für dieses Thema intensiv einsetzen: zum einen Waltraud Klasnic und zum anderen Frau Dr. Elisabeth Pittermann. Beide setzen sich intensiv für dieses Thema ein.

Meine Damen und Herren, ich möchte aber auch nicht verhehlen – weil es heute aktuell ist –, dass die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, die heute gefällt wurde - - (Abg. Drozda: Der Verfassungsgerichtshof!) Ich akzeptiere selbstverständlich andere Meinungen, und natürlich ist es klar, dass diese Entscheidung des Verfassungsgerichts­hofes zu akzeptieren ist, ja, selbstverständlich. (Ruf bei der FPÖ: Das ist ein Erkenntnis!) Aber, meine Damen und Herren, der Ruf des Verfassungsgerichtshofes an Daniela oder an meine betagten Eltern, die wir zu Hause pflegen, der Ruf, der hier kommt – der Ruf, es gäbe auch einen anderen Weg – der bedrückt mich. Deswegen macht mich dieses Urteil auch sehr traurig.

Umso wichtiger ist es mir, dass genau dieser Antrag heute einhellig beschlossen wird, dass wir Palliativ- und Hospizmedizin gemeinsam vorantreiben, damit eben trotz dieser Entscheidung der Weg für Österreich bleibt, an der Hand – und nicht: durch die Hand – zu gehen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

22.00

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

22.00.34Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 65 bis 69

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zu den Abstimmungen. Ich frage die Klubs, ob sie dafür bereit sind. – Wir können beginnen.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 65: Antrag des Ausschusses für Familie und Jugend, den Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend betreffend Weiterführung der Österreichischen Jugendstrategie, III-186 der Beilagen, zur Kenntnis zu nehmen.

Wir dies tut, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 66: Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arbeits­verfassungsgesetz und das Post-Betriebsverfassungsgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 378 der Beilagen.

Wer da zustimmt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.