abgedreht und der Antrag wurde verschickt. Sie konnten ihn wahrscheinlich noch gar nicht vollständig studiert haben, und schon haben Sie – beziehungsweise du, lieber Karl Mahrer – eine OTS-Meldung ausgesendet, die wirklich unterste Schublade war.
Du hast uns als „Un-Sicherheitsprecher/innen“ bezeichnet, die da irgendeine Wischiwaschi-Geschichte inszenieren und die Sicherheit unterminieren würden. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) – Liebe Freunde, ich habe die Grünen gerade gelobt, bitte ein bisschen zuhören!
Für unsere Zusammenarbeit habe ich das nicht gut gefunden, und das ist in Wahrheit auch unter deinem eigenen Niveau, lieber Karl. Ich hoffe schon, dass wir in weiterer Folge noch einmal ordentlich über den Antrag diskutieren können, wenn er wieder auf der Tagesordnung steht.
Jetzt aber zum Antrag, um den es aktuell eigentlich geht, meine sehr geehrten Damen und Herren: Kollege Gahr hat da leider etwas missverstanden, wir beantragen nämlich keine neue Statistik – Sie haben gesagt, es gebe ja bereits eine Statistik. Wir wollen, dass die vorhandenen Zahlen, dass die Statistik, die es ja gibt – die leider lückenhaft ist, auch das wollen wir reparieren –, in den Sicherheitsbericht aufgenommen wird!
Ich habe eine Anfrage über den Zeitraum 2018, 2019 und das erste Halbjahr 2020 gestellt. In diesem Zeitraum gab es insgesamt 3 474 tätliche Übergriffe auf Polizeibeamte. Dazu kommen 474 Sachbeschädigungen, also beispielsweise Angriffe auf Einrichtungen der Polizei, auf Polizeiautos, Polizeiinspektionen und so weiter. Auch 1 822 leicht verletzte und 125 schwer verletzte Polizeibeamten wurden registriert. Dabei fällt auf, dass die Steiermark und Vorarlberg - - (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) – Die Redezeit ist noch nicht vorbei, Herr Kollege! Ich habe übrigens noch 8 Minuten, zu eurem Leidwesen, ich kann diese auch gerne ausschöpfen.
125 schwer verletzte Polizeibeamte also, wobei zwei Bundesländer, nämlich die Steiermark und Vorarlberg, nicht erfasst werden, weil dort keine entsprechenden Statistiken geführt werden. Da haben wir das Problem, dass diese Statistiken nicht einheitlich geführt werden. Es gibt zum Beispiel auch das Problem, dass es in Oberösterreich Quartalsstatistiken gibt, in Niederösterreich eine Jahresstatistik - - (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) – Also der Kollege Stögmüller motiviert mich jetzt wirklich, die Redezeit bis zur letzten Sekunde auszunützen! Irgendetwas fällt mir da schon ein, um Sie hier weiter zu belustigen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Stögmüller: Erzählen Sie mehr aus dem Unterausschuss!) – Ich war nicht dort, da kann ich nichts sagen (Abg. Stögmüller: Ach so!), weil ich ja aufgrund eures genialen Tests ungerechtfertigterweise K1-Person war!
Meine Damen und Herren! Die schwarz-grüne Bundesregierung hat ja eine – aus unserer Sicht nicht notwendige – eigene „Beschwerde- und Untersuchungsstelle bei Misshandlungsvorwürfen“ gegen Polizeibeamte neu eingeführt. Das ist also eine Stelle, bei der die Polizei denunziert werden kann, bei der die Polizei angegriffen wird, mit der ein einseitiges Polizeibashing betrieben werden kann. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.)
Wir wollen jetzt das Gegenstück dazu: Wir wollen die Angriffe auf die Polizei durch eine einheitliche, nachvollziehbare und mit ordentlichen Daten unterfütterte Statistik transparent machen. Wir wollen das in den Sicherheitsbericht aufnehmen und dann auch die notwendigen Konsequenzen ziehen, um diese Missstände abzustellen.
Wie gesagt, ich habe noch ein bisschen Redezeit und ich könnte diese jetzt nutzen, um ein bisschen Nehammer-Bashing zu betreiben. Der Minister und Sie alle wissen aber, dass ich ein konstruktiver und sachorientierter Politiker bin, darum werde ich (Beifall bei der FPÖ sowie lebhafte Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP) davon selbstverständlich Abstand nehmen und das nicht tun. Ich bitte aber auch Sie und Ihre Fraktion, das einseitige Polizeibashing hier zu beenden und stattdessen für mehr Sicherheit für die Polizeibeamten zu sorgen.
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