Wir haben ja kürzlich das Budget diskutiert, und ich bin durchaus dankbar dafür, Herr Bundesminister, dass im neuen Budget ein Rekordbetrag für den Bereich Inneres vorgesehen ist. Wir investieren also in Sicherheit und in Ausbildung, es werden Sicherheitsausrüstungen gekauft, die Bodycams werden weiter aufgerüstet. Insgesamt können wir also sagen: Das System funktioniert, wir werden einiges verbessern.
Es hat einen einzigen Wunsch vonseiten der Polizistinnen und Polizisten gegeben, die ich befragt habe: Wenn es in der Justiz Strafverfahren gegen Polizistinnen und Polizisten gibt, so sollten diese zügiger durchgeführt werden. Das habe ich aus diesen Gesprächen mitgenommen.
Die Kriminalstatistik in Österreich funktioniert, das kann man, glaube ich, feststellen. Man kann tagtäglich etwas verbessern, das wird auch getan, wir sollten aber damit das Auslangen finden. Wir brauchen nicht mehr Bürokratie, sondern wir brauchen Effizienz und Verbesserungen im System. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
22.52
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsbehandlung, Abgeordneter Leichtfried. – Bitte.
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Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Da Herr Kollege Taschner auch beim 17. Mal nicht in der Lage war, eine wirkliche tatsächliche Berichtigung zu formulieren, würde ich Sie ersuchen, seinen Beitrag von der Redezeit der ÖVP abzuziehen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS.)
22.53
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka (erheitert): Darf ich das als Antrag verstehen? Dann sollte ich über diesen nämlich abstimmen lassen.
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Zu Wort gemeldet ist nun Kollege Amesbauer. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Zu Beginn möchte mich beim Kollegen Einwallner bedanken, der ja gesagt hat, die Fraktion der Sozialdemokraten stimmt dem Antragstext zu. Auch wenn man der Begründung vielleicht in einzelnen Formulierungen nicht zustimmt, geht es ja letztlich um den zu beschließenden Antragstext.
Lieber Reinhold, an das, was du gesagt hast, was den Umgang mit der Opposition und deren Anträgen im Innenausschuss betrifft, möchte ich auch kurz anknüpfen. Immer wieder wird ja die Zusammenarbeit eingemahnt und auch angeboten, jetzt aber haben tatsächlich drei Fraktionen, nämlich die Sozialdemokraten, die NEOS und die Freiheitlichen, einen gemeinsamen Antrag formuliert. Das ist keine Aufforderung an die Bundesregierung, sondern ein wirklich legistisch gut durchdachter Antrag. Wir sind drei Parteien, die gerade in Sicherheitsbelangen wirklich sehr unterschiedliche Positionen vertreten, da aber haben wir einen gemeinsamen Nenner gefunden, um die parlamentarische Kontrolle, die ja gefordert ist – vor allem im Hinblick auf das BVT –, auszubauen.
Sehr überrascht hat mich die Reaktion des Kollegen Bürstmayr, der sehr sachlich und konstruktiv reagiert und unseren Antrag als diskussionswürdig betitelt hat – dafür möchte ich mich wirklich bedanken. Gleichzeitig bin ich aber von Kollegen Mahrer sehr enttäuscht gewesen: Wir hatten eine Pressekonferenz veranstaltet, die Mikros waren kaum
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