Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll71. Sitzung, 11. Dezember 2020 / Seite 369

Also ja: Zusammenarbeit sehr, sehr gerne – sehr gerne! –, es muss dann aber auch ein Ende damit haben, dass man solche Geschichten produziert wie gestern mit diesem Antrag; dann muss es auch ein Ende damit haben, dass man ohne große Diskussion Anträge der Opposition einfach vertagt, vom Tisch wischt und schubladisiert; dann muss diese Zusammenarbeit ganz, ganz anders ausschauen.

Ich komme jetzt zum Schluss noch zu einem ganz anderen Thema und erlaube mir nach zwei Tagen Plenarsitzungen im Parlament noch ganz kurz mit zwei Sätzen auf den nächsten Tagesordnungspunkt einzugehen, bei dem es um die Neubesetzung der Parla­mentarischen Bundesheerkommission geht. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, unse­rem Mitglied, das nach vielen, vielen Jahren aus dieser Kommission ausscheidet, im Namen unserer Fraktion meinen Dank auszusprechen. Das ist Otto Pendl. – Lieber Otto, ein herzliches Dankeschön von dieser Stelle aus. Danke für deine langjährige Tätigkeit! (Allgemeiner Beifall.)

Nachfolgen wird ihm Robert Laimer, und ich bin überzeugt, dass Robert Laimer mit glei­cher Wertschätzung und Gewissenhaftigkeit die Anliegen der Soldatinnen und Soldaten vertreten wird. Ich danke recht herzlich. Einen schönen Abend! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

22.49

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Abgeordneter Taschner. – Bitte.

22.49.28

Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Einwallner hat gesagt, es sei parlamentarisch nicht gerechtfertigt, ein Ce­terum censeo anzubringen. Ich darf sagen: Das ist eine alte parlamentarische Tradition. Seit Cato dem Älteren wurde immer ceterum censeo gesagt, und es wurde auch tat­sächlich irgendwann einmal dieser Antrag durchgeführt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Greiner: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

22.49

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Gahr. – Bitte.

22.50.01

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es geht bei diesem Tagesordnungspunkt um Transparenz bei Straftaten gegen die Exekutive. Österreich hat eine funktionierende Kriminalstatistik, sie zeigt uns alle Übergriffe auf Polizistinnen und Polizisten im Dienst. Im Jahr sind das bis zu 1 000, und jeder Übergriff, jede Verletzung ist eine, einer zu viel. Diese werden in der Kriminalstatistik erfasst, werden dann aufgearbeitet und fließen natürlich in die Wei­terentwicklung der Ausbildung und unseres Sicherheitssystems ein.

Vielleicht ist es heute aber an der Zeit, einmal ein Danke an unsere Polizistinnen und Polizisten zu richten. Wir spüren es gerade in dieser Zeit, in der wir auf die Sicherheit sehr starken Einfluss nehmen müssen, dass wir gut begleitet werden, gerade bei diesem feigen Anschlag in Wien, aber auch in der Coronapandemie. Die Polizei leistet nachhaltig hervorragende Arbeit und sorgt für Sicherheit in unserem täglichen Leben. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe mir selbst ein Bild gemacht und nach der Ausschusssitzung persönlich mit Poli­zistinnen und Polizisten darüber gesprochen, wie es ihnen mit dieser Statistik geht. Es wurde ein Wunsch geäußert: Wir brauchen keine zusätzliche Statistik, man sollte statt­dessen die vorhandene Statistik nutzen und weiterentwickeln. Wir brauchen nicht ein Mehr an Bürokratie, wir brauchen eine Verbesserung bei Ausbildung und Ausrüstung.