Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll71. Sitzung, 11. Dezember 2020 / Seite 375

Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 506 der Beilagen unter Berück­sichtigung des Abänderungsantrages Beilage 24/4 in zweiter [...] und [...] dritter Le­sung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 25:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 533 der Beilagen unter Be­rücksichtigung“ des „Abänderungsantrages Beilage 25/1 in zweiter und dritter Le­sung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 30:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 540 der Beilagen in zweiter Lesung in getrennter Abstimmung [...] und in dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 34:

„Der Abschluss des Staatsvertrages wird gemäß dem Ausschussantrag in 538 der Beila­gen im Sinne des Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG [...] genehmigt.“

Tagesordnungspunkt 35:

„Der Abschluss des Staatsvertrages wird gemäß dem Ausschussantrag in 539 der Beila­gen im Sinne des Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG [...] genehmigt.“

Tagesordnungspunkt 37:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 570 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 38:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 571 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 39:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 572 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 54:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 597 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 61:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 590 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 62:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 545 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 63:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 546 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 64:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 518 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 66:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 557 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“