Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll71. Sitzung, 11. Dezember 2020 / Seite 376

Tagesordnungspunkt 67:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 558 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 70:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 552 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 71:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 553 der Beilagen unter Be­rücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 71/1 in zweiter und dritter Lesung [...] an­genommen.“

*****

Erheben sich Einwendungen gegen die Fassung oder den Inhalt dieser Teile des Amt­lichen Protokolls? Ein Einwand? – Das ist nicht der Fall.

Diese Teile des Amtlichen Protokolls gelten daher gemäß § 51 Abs. 6 der Geschäftsord­nung mit Schluss dieser Sitzung als genehmigt.

Einlauf

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf bekannt geben, dass in der heutigen Sit­zung die Selbständigen Anträge 1160/A(E) bis 1191/A eingebracht worden sind.

*****

Die nächste Sitzung des Nationalrates, die geschäftsordnungsmäßige Mitteilungen und Zuweisungen betreffen wird, berufe ich für 23.09 Uhr ein. Das ist gleich im Anschluss an diese Sitzung.

Diese Sitzung ist geschlossen.

23.09.11Schluss der Sitzung: 23.09 Uhr