Kontenregister- und Konteneinschaugesetz, Finanzmarkt-Geldwäschegesetz u.a., Änderung (1191/A)

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an Büro der Bundesministerin für EU und Verfassung und das Bundesministerium für Inneres

Vorgesehen für den Finanzausschuss

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

71. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

72. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Finanzausschuss

Finanzausschuss: auf Tagesordnung in der 6. Sitzung des Ausschusses

Finanzausschuss: Bericht 607 d.B.

Auf der Tagesordnung der 79. Sitzung des Nationalrates

Wortmeldungen in der Debatte

79. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Karlheinz Kopf, Mag. Nina Tomaselli, Kai Jan Krainer, Kolleginnen und Kollegen (AA-121)
angenommen
Getrennte Abstimmung (teils einstimmig, teils mehrstimmig (dafür: V, S, G bzw. V, S, G, N))

79. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Philip Kucher, Gabriela Schwarz, Ralph Schallmeiner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abgabe kostenloser Antigen-Selbsttests (423/UEA)
angenommen (134/E)
Dafür: V, S, G, N. Dagegen: F

79. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Getrennte Abstimmung (teils einstimmig, teils mehrstimmig (dafür: V, S, G bzw. V, S, G, N))

79. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, G. Dagegen: F, N

Beschluss im Nationalrat 214/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (10535/BR d.B.)

Einlangen im Bundesrat (Frist: 18.03.2021)

Zuweisung an den Finanzausschuss des Bundesrates

Finanzausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 3. Sitzung des Ausschusses

Finanzausschuss des Bundesrates: Bericht 10536/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 920. Sitzung

920. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Otto Auer

920. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

920. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

920. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Korinna Schumann, Karl Bader, Marco Schreuder, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abgabe kostenloser Antigen-Selbsttests (431/UEA-BR/2021)
angenommen (332/E-BR/2021)
mehrstimmig

Beschluss im Bundesrat 214/BNR