Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll71. Sitzung, 11. Dezember 2020 / Seite 374

Daher bitte ich jene Damen und Herren, die dem Antrag des Hauptausschusses in 606 der Beilagen, wonach die Abgeordneten zum Nationalrat Mag. Friedrich Ofenauer, Robert Laimer sowie Dr. Reinhard Eugen Bösch zu Vorsitzenden der Parlamentarischen Bundesheerkommission für die am 1. Jänner 2021 beginnende sechsjährige Funktions­periode gewählt werden, ihre Zustimmung geben, um ein dementsprechendes Zei­chen. – Das ist einstimmig angenommen.

Die Tagesordnung ist erschöpft.

23.04.24Verlesung eines Teiles des Amtlichen Protokolls

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Ab­geordneten vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls hinsichtlich der Ta­gesordnungspunkte 1 bis 4, 12 und 13, 21, 24 und 25, 30, 34 und 35, 37 bis 39, 54, 61 bis 64, 66 und 67 sowie 70 und 71 zu verlesen, damit diese Teile des Amtlichen Pro­tokolls mit Schluss der Sitzung als genehmigt gelten.

Ich darf mit dieser Leseübung beginnen:

Tagesordnungspunkt 1:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 561 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 2:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 562 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 3:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 563 der Beilagen unter Be­rücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 3/2 in zweiter [...] und [...] dritter Le­sung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 4:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 564 der Beilagen unter Be­rücksichtigung des Abänderungsantrages Beilage 4/1 in zweiter und dritter Lesung [...] an­genommen.“

Tagesordnungspunkt 12:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 519 der Beilagen – bei Anwe­senheit der vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten – unter Berücksichtigung des Ab­änderungsantrages Beilage 12/2 in zweiter und dritter Lesung [...] – und zwar mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit – angenommen.“

Tagesordnungspunkt 13:

„Der Abänderungsantrag Beilage 13/1 wird abgelehnt [...].

Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 527 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 21:

„Der Gesetzentwurf wird gemäß dem Ausschussantrag in 524 der Beilagen in zweiter und dritter Lesung [...] angenommen.“

Tagesordnungspunkt 24:

„Der Abänderungsantrag Beilage 24/1 wird abgelehnt [...].