16.48

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ich habe mich gemeldet, weil es ja aussieht, als wäre es abgesprochen: Herr Klubobmann Kickl hat gerade von Zensur gesprochen, und sie findet gerade wieder statt. Nicht nur, dass die Sitzung heute nicht auf ORF 2 übertragen wird – sie ist auf ORF III übertragen worden –, die wichtige Begründung dieser Dringlichen Anfrage an den Herrn Bundeskanzler wurde vom ORF schon wieder auseinandergeschnippelt. Während Klubobmann Kickl gesprochen hat, ist eine ZIB 100 eingeblendet worden, irgendwelche Beiträge aus England und Herr Drosten, damit alles abgerundet ist. (Unruhe im Saal. – Ruf bei der ÖVP: ... beim ORF beschweren!)

Herr Präsident, ich ersuche Sie im Rahmen meiner Geschäftsordnungswortmeldung wirklich, mit dem ORF Kontakt aufzunehmen und sicherzustellen, dass auch kritische Beiträge von Abgeordneten hier im Hohen Haus unzensuriert im ORF übertragen werden können. (Beifall bei der FPÖ.)

16.49

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter, wir sind vom ORF darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass ORF III die Sitzung heute bis 19.15 Uhr live und kommentiert und danach weiter in der TVthek sendet und sie von ORF 2 nicht übertragen wird. Diese Information haben wir vom ORF bekommen, wir werden aber in der nächsten Präsidiale auch darüber sprechen, wie Sitzungen übertragen werden.

Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage ist nun Herr Bundeskanzler Sebastian Kurz zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundeskanzler.