Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich frage mich: Was ist denn da eigentlich los, Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler? Was ist in den letzten Stunden passiert, dass Sie sich heute hierherbequemt haben und eine Erklärung abgegeben haben, deren inhaltlicher Neuigkeitswert unter der Nullgrenze liegt? Was ist da passiert?

Sie haben bis zum gestrigen Tag um 11.30 Uhr nicht eine Millisekunde lang daran gedacht, diesem Hohen Haus Ihre Aufwartung zu machen, angesichts der Bombe, die Sie der österreichischen Bevölkerung unter den Christbaum gelegt haben – eine Bombe in Sachen Freiheitsberaubung und eine Bombe in Sachen Wirtschaftsentwicklung nach unten. Sie ist das Weihnachtsgeschenk dieser Bundesregierung an die österreichische Bevölkerung, und zur Detonation bringen wollen Sie sie Mitte Jänner des kommenden Jahres. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben sich gedacht, Sie machen das wie immer: Sie machen eine Verkündigungspressekonferenz, dann schleichen Sie sich in den Weihnachtsurlaub, und den Rest - -

Präsidentin Doris Bures: Herr Klubobmann Kickl, ich habe natürlich mitbekommen, dass es eine unüberhörbare Verschärfung des politischen Tonfalls gibt, aber wir haben uns Regeln gesetzt, und ich würde Sie wirklich ersuchen, diese auch einzuhalten und sich in der Ausdrucksweise zu mäßigen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Steger: Er kann nicht! – Abg. Hafenecker: Schleichen ist leise gehen!)

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Frau Präsidentin, wenn Sie mir dazu nur eine Anmerkung gestatten: Ich glaube, man sollte sich als Präsident des Nationalrates, was die Vorsitzführung betrifft, ein anderes Beispiel als ausgerechnet Wolfgang Sobotka nehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat auf jeden Fall das Eingreifen der Freiheitlichen gebraucht, dass wir in einer Pressekonferenz gesagt haben: so nicht, meine Herrschaften vonseiten der Bundesregierung, so nicht! Dann haben Sie die Flucht nach vorne angetreten, weil wir Sie heute ohnehin hierherzitiert hätten, und haben gesagt: Ich komme vorbei und gebe eine Erklärung ab! – Was nützt das aber, wenn der Inhalt das Gleiche ist, was wir ohnehin schon bei der letzten Pressekonferenz gehört haben, was wir kennen? Was nützt das, wenn es der gleiche Unsinn ist, wenn es die gleichen Gemeingefährlichkeiten sind, wenn es die gleiche Schönfärberei von Dingen ist, die man nicht schönfärben kann? (Abg. Kirchbaumer: „Gemeingefährlichkeiten“ ...!)

Herr Bundeskanzler, Sie hätten heute hier eine riesige Chance gehabt, nämlich das einzig Sinnvolle und Vernünftige zu tun: einmal in einer schwierigen Situation Verantwortungsbewusstsein zu zeigen, einmal so vorzugehen, wie ein Staatsmann es getan hätte. Sie stellen sich ja so gerne neben einem gewissen Herrn Figl in die Ahnengalerie. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Richtig und staatsmännisch wäre es gewesen, sich hierherzustellen und sich bei der österreichischen Bevölkerung zu entschuldigen, zu sagen: Jawohl, ich sehe ein, das war zu viel! Ich sehe ein, so kann man es nicht machen! Liebe Österreicherinnen und Österreicher, eure Freiheit ist mir heilig! Asche auf das Haupt des Bundeskanzlers! – Das wäre die einzig vernünftige Vorgangsweise gewesen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich weiß nicht: Lesen Sie Ihre eigene Post nicht? Kriegen Sie nicht mit, was sich bei Ihnen auf Social Media abspielt? Sind Sie in Ihrer Blase mitsamt Ihren Beratern, die Ihnen diese ganze neue Normalität eingebrockt haben, wirklich schon so abgekapselt?

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung, 21. Dezember 2020 / Seite 19