Sind Sie in einem Paralleluniversum unterwegs, dass Sie das alles nicht mitbekommen? Sie haben heute eine riesige Chance ausgelassen.
Was Sie tun, ist: Sie arbeiten weiter mit Ihrer Lockdownbombe, und Sie bereiten in Österreich ein System der Testapartheid vor. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Nichts anderes ist das, was Sie auf den Weg bringen. Damit begehen Sie insgesamt einen Anschlag mehr auf die österreichische Wirtschaft – als ob diese mit Ihrer Politik der Verunsicherung und mit den Hilfen, die im Nirgendwo herumschwirren und bei denen viele bis heute auf einen Euro warten, noch nicht genug gestraft wäre.
Es ist der nächste Anschlag auf die Arbeitsplätze in Österreich. Ja, gibt es immer noch nicht genügend Arbeitslose und Leute in Kurzarbeit, dass Sie so weitermachen, mit einem dritten Lockdown?
Sie machen einen Anschlag auf das Bildungssystem. Haben unsere Kinder in den vergangenen Monaten noch nicht – ohne Not – genug Stoff versäumt, als Sie das Kunststück zustande gebracht haben, die Schulen gleichzeitig aufzusperren und zuzusperren? Einen solchen Unsinn muss man auch erst einmal zustande bringen.
Sie machen auch einen Ansch- -
Präsidentin Doris Bures: Herr Klubobmann Kickl, es ist jetzt das zweite Mal. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Wurm. – Abg. Wöginger: „Testapartheid“!) – Ich führe den Vorsitz. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, dass zustimmender Applaus oder auch ablehnende Gesten zu Regelungen, die wir uns betreffend Vorsitzführung in der Geschäftsordnung gegeben haben, nicht erforderlich sind.
Herr Klubobmann, ich fordere Sie auf, das Wort „Unsinn“ zurückzunehmen. Andernfalls erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Zwischenruf des Abg. Kassegger. – Abg. Steger: Was soll er denn sagen statt „Unsinn“?) Ich ersuche Sie, den Begriff zurückzunehmen, Herr Klubobmann, dann können Sie in Ihrer Rede fortfahren.
Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Frau Präsidentin! Ich nehme diesen Begriff nicht zurück, und ich lasse - -
Präsidentin Doris Bures: Herr Klubobmann Kickl, dann erteile ich Ihnen für den Ausdruck „Unsinn“ einen Ordnungsruf. (Zwischenruf der Abg. Steger.)
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Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stelle hiermit einmal mehr fest, dass vonseiten des Parlamentsausgucks – und jetzt nicht mehr nur durch Präsidenten Sobotka – hier versucht wird, eine Territorialverengung vorzunehmen, was das freie Wort betrifft. Das Parlament ist der Ort des freien Wortes, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsidentin Doris Bures: Herr Klubobmann Kickl, ich weise den Vorwurf der Einschränkung der freien Rede hier im Nationalrat unter meiner Vorsitzführung auf das Schärfste zurück.
Ich weise Sie darauf hin, dass wir eine Geschäftsordnung haben, die von allen Fraktionen mitgetragen wird, und daher würde ich Sie ersuchen, sich auch daran zu halten.
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