Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung, 21. Dezember 2020 / Seite 21

(Abg. Amesbauer: Da steht drin, dass er nicht „Unsinn“ sagen darf? – Abg. Hafenecker: Aber doch nicht das Wort „Unsinn“! Nicht böse sein!) Ich tue das in Unabhängigkeit, ent­­sprechend meines Amtsverständnisses, was die Vorsitzführung hier im Parlament betrifft.

Sie können jetzt mit Ihrer Rede fortfahren.

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Frau Präsidentin, ich kann nur eines dazu sagen: Es ist beschämend, aber es passt in diese Zeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren vonseiten der Regierung! Nicht zu vergessen: Es gibt noch einen Anschlag, den Sie mit dieser Weihnachtsbombe durchführen, und das ist der Anschlag auf die Freiheit unserer Bevölkerung in Form eines Erpressungs­versuchs, der da lautet: Massentests oder Hausarrest!

Es ist eine Art gesundheitspolitische Schutzhaft, die Sie in Österreich einführen wollen, und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Besser als das in Ihren Plänen für den Jänner vorgesehen ist, hätten das Honecker und seine SED auch nicht hingebracht. Sie sollten sich schämen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)

Meine Damen und Herren! Das Ganze macht gesundheitspolitisch überhaupt keinen Sinn. Jetzt frage ich Sie, Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler: Haben Sie jemals für 1 Minute die Teststrategie Ihres Gesundheitsministeriums durchgelesen? Haben Sie da einmal 1 Minute lang hineingeschaut? Sie brauchen gar nicht das ganze Papier zu lesen, es genügt die Zusammenfassung. Da steht nämlich schwarz auf weiß drinnen, dass diese Massentests, in denen Sie jetzt ein Allheilmittel sehen, kontraproduktiv und sinnlos sind. Das sagen Ihre eigenen Experten im Gesundheitsministerium.

Ich weiß nicht, ob Sie sich die Ohren zuhalten, wenn Ihnen verschiedene Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen der Wissenschaft sagen – in Deutschland zum Bei­spiel das Paul-Ehrlich-Institut, zuständig für die Impfstoffe, eine erste Adresse in Sachen wissenschaftlicher Exzellenz –, dass diese Massentests, die Sie einführen, noch um vieles ungenauer sind als die ohnehin schon ungenauen PCR-Tests.

Warum lassen Sie sich auf dieses ganze Spiel ein? Haben Sie jemals irgendetwas von Studien anerkannter Wissenschafter gehört, die klipp und klar zum Ausdruck bringen, dass von symptomlosen Menschen eigentlich keine Gefahr, das Virus zu übertragen, ausgeht? Wie kann man das alles nur so ignorieren, wie Sie das tun? Ich verstehe das nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Symptomlosen sind es, auf die Sie jetzt Jagd machen. (Abg. Amesbauer: Das sind eigentlich Gesunde!) Es sind die Symptom­losen, die Sie jetzt mit einem unglaublichen Aufwand jagen. 70 Millionen Euro kosten allein diese Tests, die Sie überteuert angekauft haben. Ich möchte gar nicht wissen, was die gesamte Logis­tik kostet, die Sie auf die Beine gestellt haben und auf die Beine stellen werden, um die Symptomlosen aus der Bevölkerung herauszufischen, obwohl es keine wissen­schaft­liche Evidenz gibt, dass diese Leute Überträger sind. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.)

Da darf man sich dann auch nicht wundern, dass sich die Menschen das nicht gefallen lassen. Die haben doch durchschaut, dass Sie da mit Tricks arbeiten.

Wie kann man einen Test, der gute 24 Stunden Gültigkeit hat und Anfang Dezember eingesetzt wird, dazu verwenden, dass man sagt: Lasst euch testen, weil damit das Weihnachtsfest gerettet ist?! Kennen Sie sich im Kalender nicht aus? Das passt doch hinten und vorne nicht zusammen. Die Bevölkerung hat das durchschaut, und deswegen haben Sie in der ersten Testphase einen riesigen Bauchfleck gelandet.

Jetzt kommt die zweite Phase, weil das halt nicht so sein darf, jetzt kommt die Erpres­sung. Jetzt werden diejenigen für eine Woche eingesperrt, die sagen: Ich mache da nicht