Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak, MA (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Vorweg, Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, kann ich Ihnen zwei Themenbereiche sagen, bei denen Sie unsere vollste Unterstützung haben werden.

Zuerst geht es einmal darum, das Vertrauen der Bevölkerung in eine Impfung herzustellen. Es sind viele Leute skeptisch. Ich persönlich kann das nicht nachvollziehen, ich habe keine Angst vor einer Impfung. Ich bin überzeugt davon, dass die Zulassungsverfahren so, wie sie gemacht werden, richtig sind. Ich vertraue Menschen, die sich damit auskennen, und werde mich selbstverständlich impfen lassen. Es ist für uns alle wichtig, dass wir das Vertrauen herstellen. (Beifall bei NEOS, ÖVP, SPÖ und Grünen. – Demonstrativer Beifall und Bravorufe des Abg. Kickl.)

Das Zweite, bei dem Sie unsere volle Unterstützung haben, ist, wenn es um Tests geht, insbesondere für jene Berufsgruppen, die nahe an Risikogruppen sind, die im Dienstleistungsbereich sind, wo sie nahe an anderen Menschen sind. Ich halte es für wichtig, dass wir dafür entsprechende Testkapazitäten haben.

Ansonsten, muss ich Ihnen sagen, war ich von dieser als Regierungserklärung getarnten Weihnachtsansprache, die sich größtenteils um Selbstlob gedreht hat, ein bisschen auch um Eigenmotivation und Danksagungen, doch ein wenig irritiert. Ich habe eigentlich gedacht, dass Sie herkommen und versuchen, uns logisch zu erklären, wieso es diesen dritten Lockdown brauchen wird. Das haben Sie aus meiner Sicht nicht gemacht. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Gleichzeitig – und das fand ich jedenfalls mutig, Herr Bundeskanzler – haben Sie wörtlich gesagt, „wir haben [...] entschlossen [...] reagiert [...] und die notwendigen Maßnahmen gesetzt, um die Gesundheit“ der Menschen in Österreich zu schützen. – Es ist angesichts der Tatsache, dass 42 Prozent der Covid-Toten – mehr als 2 000 Leute – in Alten- und Pflegeheimen gestorben sind, doch einigermaßen irritierend, so etwas zu sagen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir NEOS haben schon im April gesagt, es braucht eine umfassende Teststrategie für Alten- und Pflegeheime, dass es immer dann zu Testungen kommt, wenn PflegerInnen dort hineinkommen. Man kann das zweimal wöchentlich machen, das haben Sie jetzt vorgeschlagen. Nach neun Monaten kommen Sie drauf, dass es da ein Problem gibt, und verpflichten die Alten- und Pflegeheime, dass sie diese Testungen durchführen.

Jetzt halte ich das für richtig, die Frage ist nur, ob die entsprechenden Einrichtungen auch die notwendigen Ressourcen haben. Gleichzeitig machen Sie Massentests, die bei der Bevölkerung offensichtlich nicht im gewünschten Ausmaß angekommen sind, anstatt dass Sie endlich die Risikogruppen, nämlich die Menschen in Alten- und Pflegeheimen, ausreichend schützen. Dazu haben Sie neun Monate gebraucht, und nicht einmal nach neun Monaten sind die Ressourcen vorhanden. Das halte ich für unverantwortlich! (Beifall bei den NEOS.)

Jetzt kommt diese Idee mit dem vermeintlichen Zwangstest ab 18. Jänner. Ich frage mich, wie Sie das machen wollen, dass am Schluss acht Millionen Österreicherinnen und Österreicher bei diesem Test antanzen sollen, dass sie dann vielleicht einen Bescheid kriegen, der kontrolliert wird, wenn sie in ein Geschäft oder in ein Lokal hineingehen. Sie wissen schon, dass es die Behörden teilweise nicht einmal geschafft haben, Absonderungsbescheide rechtzeitig zuzustellen? Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, wie Sie es schaffen wollen, am 18. Jänner alle Menschen dazu zu bringen,

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung, 21. Dezember 2020 / Seite 26