dass sie diese Testung machen. Vor allem sagt Ihre eigene Coronataskforce, dass es mit Zwang nicht sinnvoll ist. Ich bin auch der Meinung, man sollte so viele Menschen wie möglich mit Motivation zum Testen bewegen. Ich verstehe schlichtweg nicht, was Ihnen da wieder eingefallen ist. (Beifall bei den NEOS.)
Und das Ganze – das ist bei dieser Bundesregierung aber Normalität – geschieht ohne irgendeine gesetzliche Grundlage. Meine Damen und Herren, es gibt noch keine gesetzliche Grundlage dafür, dass es diese Massentestungen überhaupt geben kann. Sie haben heute etwas eingebracht, in dem das steht. Wir wissen alle noch nicht, ob das überhaupt beschlossen werden wird, ob das durch den Nationalrat geht, ob das durch den Bundesrat geht. Sie stellen sich aber in einer Pressekonferenz hin und erklären uns, dass das so sein wird. So funktioniert Gesetzgebung in Österreich nicht! Gesetzgebung funktioniert durch Beschlüsse in diesem Parlament und nicht durch Ankündigungen in Pressekonferenzen der Bundesregierung. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Dann geht es weiter, Herr Bundeskanzler. Wir haben Ihnen schon sehr oft vorgehalten, dass Sie wiederum die Schulen schließen. Sie haben jetzt wieder gesagt, es wird eine Woche Distancelearning geben. Fakt ist, die Schulen sind wieder eineinhalb Wochen geschlossen, es wird nicht nur eine Woche Distancelearning geben. Die Schulen sind wieder geschlossen – und das eineinhalb Wochen lang.
Sie loben sich hier selbst und denken offensichtlich gar nicht daran, was Sie die letzten Monate über gemacht haben. Es ist gefühlt jede zweite, jede dritte Woche irgendeine rechtswidrige Verordnung gekommen. Ich erinnere an das gesetzwidrige Betretungsverbot von Herrn Gesundheitsminister Anschober, ich erinnere an seinen Einfall des Ostererlasses, wodurch die Polizei in die Wohnzimmer kommen sollte. Dann hieß es plötzlich: Das machen wir doch nicht, ich habe daraus gelernt! – Vor eineinhalb Wochen gab es den nächsten Versuch der Regierungsparteien, das zu machen. Da hieß es dann, das war ein Fehler, man hat das unabsichtlich drinnen vergessen.
Wissen Sie, was Sie tun? – Sie haben es eh schon einmal in einer Pressekonferenz gesagt: Unsere Grund- und Freiheitsrechte sind für Sie juristische Spitzfindigkeiten, die sind Ihnen nicht wichtig. Genau das ist auch der Grund, warum Sie unsere Grund- und Freiheitsrechte andauernd mit Füßen treten – Hauptsache, die Inszenierung stimmt bei Ihnen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Und wenn es um Inszenierung geht: Das, was ich heute hier vermisst habe, ist, dass Sie uns erklären, wieso dieser Lockdown denn genau jetzt notwendig sein soll. Es ist so, dass in diesem Parlament von Regierungsmitgliedern immer wieder entweder bewusst die Unwahrheit gesagt wird oder uns die Wahrheit verschwiegen wird.
Wir hatten am Mittwoch letzte Woche eine Sitzung des Hauptausschusses. Der Gesundheitsminister war da und hat uns gesagt, dass die Prognosen für Österreich voraussagen, dass sich der sinkende Trend fortsetzt. Es hat kein einziges Wort über einen neuen Lockdown gegeben, kein einziges Wort des Gesundheitsministers, dass das notwendig sein wird – ganz im Gegenteil: Herr Bundesminister Anschober, Sie haben uns erklärt, der Reproduktionsfaktor geht von 1,3 auf 0,88 zurück, die Siebentageinzidenz von 600 auf 220. Sie haben weiter erklärt, dass die Neuinfektionen wahrscheinlich deswegen ein bisschen höher sind und stagnieren, weil die Massentests eingespeist werden. Also auch da haben Sie gesagt, dass sie entsprechend zurückgehen, und Sie haben uns erklärt, dass die Positivrate mit rund 0,2 Prozent außerordentlich gering ist und das Infektionsgeschehen offensichtlich abnimmt.
Heute haben wir, wenn ich es vorhin richtig gelesen habe, eine Neuinfektionsrate von 1 200 Leuten. Selbstverständlich ist das immer noch zu viel, aber es rechtfertigt nicht den harten Lockdown, den Sie jetzt wieder vorhaben, zu verhängen. Das ist schlichtweg
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