nicht das, was die gesetzliche Grundlage hergibt, und ich sage Ihnen etwas: Sie können mir nicht erklären, dass Sie am Mittwoch im Hauptausschuss nichts davon wussten, dass die Bundesregierung am Freitag wieder einen harten Lockdown erklären wird. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Jetzt habe ich wieder gehört, es könnte ein exponentielles Wachstum kommen. – Natürlich kann das kommen, aber das Gesetz, dass so einen Lockdown überhaupt erlaubt, sieht diesen im Fall eines drohenden Zusammenbruchs des Gesundheitssystems vor. Wenn wir andauernd sinkende Zahlen haben, wenn die Hospitalisierungszahlen zurückgehen, wenn die Zahlen auf den Intensivstationen zurückgehen, dann können Sie mir nicht erklären, dass jetzt ein dritter Lockdown in der Art und Weise, wie Sie ihn vorschlagen, notwendig ist.

Wir haben das weitergespielt, nicht nur am Mittwoch im Hauptausschuss, wir hatten am Donnerstag eine Sitzung des Tourismusausschusses, bei der ich dabei war. Wir haben Frau Bundesministerin Köstinger drei Mal gefragt, ob ein Lockdown ansteht, wir haben drei Mal diesbezüglich keine Antwort oder höchstens ausweichende Antworten bekommen. Dann haben wir es am Donnerstag im Bundesrat weitergespielt – Herr Vizekanzler, ich glaube, Sie waren anwesend, der Gesundheitsminister auch –: auch dort keine Rede von einem Lockdown. Das heißt, Sie sagen uns entweder bewusst die Unwahrheit oder Sie verschweigen uns die Wahrheit (Abg. Belakowitsch: Ersteres!), und das halte ich eines lebendigen Parlamentarismus für nicht würdig. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Jetzt ist uns die Verordnung, die morgen beschlossen werden soll, endlich zugestellt worden. Wir werden sie dann durchschauen, ich bin schon gespannt, was da sonst noch alles drinsteht. Wir wissen ja in der Regel nie, was zwischen Verordnung und dem, was die Bundesregierung sagt, dann doch unterschiedlich ist, was vielleicht noch irgendwo hineingeschummelt wird.

Herr Bundeskanzler, Sie sagen uns ja andauernd, dass wir gut aus der Krise gekommen sind. Es ist so, dass wir zwischenzeitlich die Nummer eins bei den Neuinfektionen weltweit waren und dass wir es nicht geschafft haben, die Risikogruppen entsprechend zu schützen. Es ist auch so, dass wir in Bezug auf die wirtschaftspolitischen Herausforderungen nicht – so wie Sie immer sagen – großartig aus der Krise gekommen sind, sondern gemeinsam mit Spanien und Portugal, was den Einbruch des BIPs betrifft, ganz weit vorne sind.

Sie haben es nicht nur nicht geschafft, die Risikogruppen entsprechend zu schützen, Sie haben es auch nicht geschafft, die wirtschaftlichen Schäden so gering wie möglich zu halten. Angesichts dessen erachte ich eine solche Regierungserklärung für einigermaßen absurd. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Martin Graf: Um nicht Unsinn zu sagen!)

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Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung, 21. Dezember 2020 / Seite 28