Wenn es jetzt eine Regierungserklärung zu einem, glaube ich, doch (Abg. Belakowitsch: Billig seids, nur billig!) extrem wichtigen Thema und einer Situation, die uns seit zig Monaten begleitet, gibt, dann sagt der liebe Klubobmann Kickl nicht dazu, dass er es war, der das erste Mal seit vielen Legislaturperioden eine Vereinbarung gebrochen hat, die er selber unterschrieben hat. Er hat letzten Mittwochabend unterschrieben, dass es keine Sonderaktionen hier im Hohen Haus geben wird (Abg. Amesbauer: Da war aber die Pressekonferenz noch nicht!), damit wir die Reparatur bei diesem einen Gesetz durchführen können. Das ist eigentlich der Grund, warum wir heute da sind. (Abg. Amesbauer: Da hat es die Pressekonferenz noch nicht gegeben!)

Das hat er selber gebrochen – das hat seit Legislaturperioden nicht mehr stattgefunden –, und das ist der Grund, warum wir auch diese Diskussion jetzt führen. – Also nicht nur die halbe Wahrheit sagen (Abg. Amesbauer: Die Pressekonferenz war danach!), sondern die gesamte Wahrheit sagen! So etwas haben wir lange nicht mehr gehabt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Da kamen nur Hasstiraden, hier wird Gift versprüht, Unwahrheiten werden erklärt – das ist Klubobmann Kickl! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Das hat im Parlament nichts verloren, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Steger.)

Abgeordneter August Wöginger (fortsetzend): Jawohl, Frau Präsidentin! Sie wissen, ich bin ein Innviertler, aber ich werde mich sehr bemühen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Ja, wir nennen halt die Dinge auch beim Namen; das, glaube ich, soll erlaubt sein, aber ich bemühe mich, Frau Präsidentin. (Ruf bei der FPÖ: So ein Unsinn! – Zwischenrufe der Abgeordneten Martin Graf und Rauch.)

Eines ist aber schon auch interessant. Wenn man nämlich mit den Menschen draußen redet – und wir tun das (Abg. Amesbauer: Aha! ... prüfen!) –, dann sagen ungefähr zwei Drittel der Leute: Ja, es ist mühsam. Es ist mühsam. Schon wieder ein Lockdown! (Abg. Amesbauer: Ohne Grund!) Ich möchte eigentlich meine Normalität zurück. – Wenn man aber mit den Menschen redet, dann verstehen sie auch diese Maßnahmen.

Warum verstehen sie sie? – Weil wir eine Situation in unseren Spitälern und auf den Intensivstationen gehabt haben, die die gesamte Bevölkerung mitbekommen hat. Wir waren wirklich an den Kapazitätsgrenzen, zum Teil sogar darüber. Wir haben Spitäler, die eigentlich nicht mehr als Spitäler fungiert haben, aber bei denen sozusagen die Logistik wiederhergestellt werden konnte, aktiviert – zum Beispiel auch in Oberösterreich –, damit wir die notwendigen Kapazitäten für die Menschen, die das gebraucht haben, schaffen konnten. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Und da hat eines keinen Platz, meine Damen und Herren: dieses Virus zu leugnen, zu sagen, dass es diese Erkrankung nicht gibt (Abg. Hafenecker: Das sagt ja keiner!), und dafür einzutreten (Abg. Belakowitsch: Das sagt niemand!), dass man sagt, das ist alles nicht wahr und unrichtig, was hier (Abg. Hafenecker: Sagt doch niemand! – Abg. Belakowitsch: Das sagt keiner!) auch von zahlreichen Medizinern und Expertinnen und Experten untermauert wird. Das ist eine unseriöse Politik, meine Damen und Herren, die wir entschieden ablehnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was ist denn jetzt die Situation? (Abg. Hafenecker: Frau Präsidentin, darf der so einen Unsinn reden?) – Ich komme aus einer 800-Einwohner-Gemeinde. Wir haben zwei Todesfälle. (Abg. Kickl: Sonst wäre er stumm!) Jetzt kann man sagen: ältere Herren, Vorerkrankung – aber die sind innerhalb kürzester Zeit verstorben, weil sie sich mit dem Virus infiziert haben. Mittlerweile kennen wir auch viele Menschen, die jünger sind, die diese Covid-Erkrankung bekommen haben. Zum Beispiel gibt es dort, wo ich aufgewachsen bin, einen 60-jährigen Mann – ohne Vorerkrankung –, der jetzt mit dem Rollator

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung, 21. Dezember 2020 / Seite 29