Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung, 21. Dezember 2020 / Seite 30

unterwegs ist und eigentlich nur ein Stück gehen kann, weil ihm die Luft fehlt. Viele Menschen, die diese Erkrankung gehabt haben, müssen sich, wenn sie über eine Stiege hinaufgehen, niedersetzen (Abg. Belakowitsch: Ja, so geht’s mir auch!), weil sie zu wenig Luft haben, um weiterzugehen. Das sind aber Menschen, die nicht 70 oder 80 Jahre alt sind.

Wissen Sie, meine Damen und Herren, was die Aufgabe von gewählten Politikern und Politikerinnen und auch von einer gewählten Bundesregierung ist? – Es ist die Aufgabe, diese Menschen vor diesen schwerwiegenden Erkrankungen zu schützen. Das ist unsere Aufgabe, und die nehmen wir wahr, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Amesbauer: Wir müssen die Menschen vor dieser Regierung schützen!)

Ja, es ist extrem mühsam, es ist extrem herausfordernd, auch für die Familienverbände, auch für die bevorstehenden Weihnachtsfeiertage (Abg. Amesbauer: Haben Sie schon versaut! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), die wir bitte und hoffentlich nur im ganz kleinen Kreise begehen und feiern werden. Es ist alternativlos. Warum? – Weil wir die Infektionszahlen sonst nicht in den Griff bekommen. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Belakowitsch.)

Wir wollen diese Pandemie, die die größte seit 100 Jahren, seit der Spanischen Grippe ist, gemeinsam bewältigen. Es geht auch nur gemeinsam. Und ich bin froh, wenn sich auch hier im Hohen Haus die Spreu vom Weizen trennt (Abg. Belakowitsch: Ja!), denn es gibt eine konstruktive Opposition, eine konstruktiv-kritische Opposition (Abg. Amesbauer: Wir wollen ja gar nicht mitmachen mit euch!), wenn ich die SPÖ und die NEOS hernehme.

Es gibt aber eine Oppositionsfraktion, die ist weder konstruktiv, noch bringt sie Vor­schläge. (Abg. Amesbauer: Das stimmt nicht!) Es ist einfach: Hauptsache, wir sind dagegen (Abg. Amesbauer: Das stimmt ja nicht!), weil es in der Bevölkerung vielleicht ein paar Prozentpunkterl von jenen gibt, die dann sagen: Na, das könnte ich mir auch vorstellen, das so zu sehen und diese Kickl-Truppe doch zu unterstützen! – Das ist nicht notwendig, meine Damen und Herren, denn es geht um den Schutz der Bevölkerung (Abg. Amesbauer: Ihr schützt überhaupt niemanden!), es geht darum, wie wir am besten wieder aus dieser Situation herauskommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Amesbauer: Sie haben beim Schutz der Bevölkerung versagt!)

Es zeigt ja auch eines (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), denn worum geht es? – Dass wir die Zahlen nach unten bringen, dass wir jetzt testen, testen, testen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) und dass sich dann hoffentlich so viele Menschen auf freiwilliger Basis - - (Abg. Amesbauer: Ja, genau! – Abg. Steger: Ja, freilich! – Abg. Amesbauer: Das stimmt ja nicht!) – Ja, dass du nur schreist, das wissen wir eh! Also hör einfach einmal zu (Abg. Amesbauer: Das ist ein indirekter Zwang mit Sank­tionen! ...!), denn wenn ihr noch mehr von diesen Unwahrheiten in der Bevölkerung verbreitet, dann seid ihr mitverantwortlich, dass sich auch das Virus durch diese Unwahr­heiten immer stärker verbreitet! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir bringen die Zahlen nach unten. Das ist aktuell auch so. Wir haben jetzt wieder rund 1 500 Neuinfektionen täglich – Gott sei Dank; es sind noch viel zu viele, aber gegenüber dem, wo wir hergekommen sind, doch auch ein guter Erfolg. Was wollen wir? – Es geht doch darum, wie wir jetzt in die nächsten Wochen und Monate hineingehen. Es ist noch eine sehr mühsame Zeit. Wir haben heute Winterbeginn, den kürzesten Tag und die längste Nacht. Es wird noch mühsam in den Frühjahrsmonaten, hinein in den März, April, und daher ist es notwendig, dass wir diese Testungen durchführen. (Abg. Amesbauer: Was ist denn das für ein Blödsinn?!)