gesagt haben: Einreisende aus Risikogebieten müssen am Flughafen isoliert und getestet werden. Was hat die Bundesregierung gemacht? – Die Bundesregierung hat ausschließlich Direktreisende mit Fiebermessern getestet, anstatt alle, auch jene, die über Drittstaaten eingereist sind, mit damals schon verfügbaren PCR-Tests zu testen. Jetzt hat man eine späte Einsicht – aber kein Wort der Einsicht in Ihren Stellungnahmen. Gerade ist ein neuer Verordnungsentwurf gekommen, nach dem Einreisende aus Großbritannien getestet werden sollen – knapp ein Jahr später, reichlich spät. Man hätte damals schon Schlimmeres verhindern können.
Wir haben dann gesagt, wir brauchen eine valide Datenbasis, wir wollen wissen, wie schlimm die Erkrankung überhaupt ist, bevor irgendwelche Maßnahmen erlassen werden. Wir haben gesagt, wir wollen wissen, wie viele Personen in Österreich betroffen sind, wir haben gefordert, dass es Querschnittstestungen durch die österreichische Bevölkerung gibt, damit man sich die Dunkelziffer ausrechnen kann. Herr Bundesminister Anschober hat gesagt: Ja, ja, das werden wir machen, es wird wöchentliche Testungen geben!, aber nichts dergleichen ist gekommen. Es hat zwei Querschnittstestungen mit etwa 1 500 bis 2 000 Testlingen gegeben – ein viel zu geringes Sample, um tatsächlich eine Aussage für den gesamten Staat Österreich zu treffen; noch dazu zielte ein Großteil dieser Testungen auf bestimmte Zielgruppen ab. Damit war das keine repräsentative Testung und wir wissen bis heute nicht, wie hoch die Dunkelziffer in Österreich tatsächlich ist.
Neun Monate nach Ankündigung durch Herrn Bundesminister Anschober und nachdem wir schon gefordert haben, dass es eine Antikörperstudie in Österreich gibt, damit wir wissen, wie viele die Erkrankung vielleicht auch schon asymptomatisch hinter sich gebracht haben, gibt es eine Seroprävalenzstudie, die wieder nur mit unter 2 000 Teilnehmern durchgeführt wurde und die wieder nicht repräsentativ für Gesamtösterreich ist – außerdem ist diese schon mitten in die zweite Welle hineingefallen, sodass man gar nicht mehr auseinanderrechnen kann, wer im Frühling und wer ist im Herbst erkrankt ist. Das war der schlechtestmögliche Zeitpunkt für eine Studie, und noch dazu war sie vollkommen falsch dimensioniert.
Kommen wir weiter zu den Maßnahmen – oder zuerst zur Kommunikation, das wäre auch etwas ganz Wichtiges! Wir haben gesagt: Informieren wir die Menschen doch ganz ehrlich! – Ich kann mich erinnern, ich bin im Februar noch dagestanden, als die ersten Horrorgeschichten über den Virus aufgetaucht sind, und habe gesagt: Ich fürchte mich mehr vor den Maßnahmen der Bundesregierung als vor diesem Virus! – Es ist erschütternd, wie sehr sich das bewahrheitet hat, denn die tatsächliche Gefährlichkeit dieses Virus wurde von der Bundesregierung maßlos überzeichnet, und das wurde kommuniziert. (Zwischenruf der Abg. Niss.)
Herr Bundeskanzler Kurz, Sie können sich sicher noch an Ihren berühmtesten Sager des heurigen Jahres erinnern: „Bald wird jeder von uns jemanden kennen, der an Corona gestorben ist.“ – Das ist ja bei Weitem nicht eingetroffen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Auch wenn man die Zahlen auf ein ganzes Jahr aufmultipliziert und damit über ein Jahr 4 000 Todesfälle aufsummiert, steht das in keiner Relation zu den sonstigen Verstorbenen, und das hat mit ehrlicher und transparenter Kommunikation überhaupt nichts zu tun. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Diese haben wir immer eingefordert. Wir haben mehrere Anträge dazu im Gesundheitsausschuss eingebracht. Wir haben Anträge eingebracht, um auch den Krankheitsverlauf und die Todesfälle aufzuklären, und ich habe zweimal den Antrag auf Obduktion der an Covid-19 Verstorbenen eingebracht, aber alle diese Anträge wurden abgelehnt.
Ich frage mich: Wo sehen Sie da keine konstruktive Mitwirkung? Sie haben einfach alles abgelehnt, was von unserer Seite gekommen ist, oder massiv verspätet dann doch
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