umgesetzt, und zwar unter dem Mantel des Schweigens, aber leider Gottes viel zu spät, nachdem schon viel Schaden angerichtet war.

Zu den Maßnahmen – da gilt genau dasselbe –: Sie haben eine Maskenpflicht eingeführt, und ich habe Ihnen in der Gesundheitsausschusssitzung gesagt: Wenn Sie schon tatsächlich so überzeugt davon sind, dass wir in bestimmten Bereichen der Bevölkerung Schutzmasken brauchen, dann verordnen Sie sie selektiv und verordnen Sie Masken, die auch etwas bringen! – Das habe ich Ihnen im Frühling gesagt. Was haben Sie stattdessen gemacht? – Sie haben das Medizinproduktegesetz außer Kraft gesetzt, haben einen provisorischen Mund-Nasen-Schutz erfunden, der medizinisch überhaupt keine Schutzwirkung hat, und haben das erst jetzt, neun Monate später, für den Risikobereich korrigiert und endlich erkannt, dass dort, im hochsensiblen Bereich, FFP2-Masken die richtige Schutzmaßnahme wären.

Genau dasselbe haben Sie beim Thema Schulen gemacht: Alle Experten rundherum haben gesagt, die Schulen sind kein Risiko, die Schüler sind keine Risikogruppe, die Verbreitung findet nicht über die Schüler statt. Das eigene Bildungsministerium hat das gesagt, die Spitzenbeamten dort, der Generalsekretär. Was haben Sie gemacht? – Sie haben die Schulen geschlossen.

In der Gastronomie war es genau dasselbe: In der Tagesgastronomie gab es keinen einzigen großen Spot. Da haben wir gesagt: Wo kein Risiko ist, wo die Leute den Abstand und die Hygieneregeln einhalten können, müssen wir ja nichts schließen! Was haben Sie gemacht? – Sie haben die Gastronomie auch tagsüber geschlossen. Sie haben 50-Meter-Radien eingeführt, sodass nicht einmal mehr Anrainer abgeholtes Essen zu sich nehmen können. Von der Problematik auf den Skihütten spreche ich gar nicht.

All das sind absolut überschießende, undifferenzierte Maßnahmen, wobei es immer konkrete Gegenvorschläge von unserer Seite gegeben hat. In der letzten Sitzung haben wir zum Beispiel wieder zum Thema Skihütten und Abstandsregelung bezüglich Essensabholung einen entsprechenden Antrag eingebracht, der abgelehnt wurde.

Nun, was will ich damit unterm Strich sagen? – Sie schwingen hier den Holzhammer, versuchen, einen Virus zu treffen, treffen aber die Schüler, die Steuerzahler, die sozial Schwachen, die Alten und die Kranken. Die müssen das ausbaden, denn Ihre Maßnahmen, die Sie hier verordnet haben, verursachen viel mehr Schaden und Leid, als sie zu lindern imstande sind. Und jetzt kommen Sie auch noch mit Zwangstests und mit Zwangsimpfungen! (Abg. Steinacker: Wieder tatsächliche Berichtigung!)

Ich sage Ihnen eines: Die Menschen haben genug von dieser Bevormundung! Die Menschen in diesem Land sind intelligent genug, sie verdienen ehrliche Informationen und können sich eine eigene Meinung zu bilden. Sie haben die Menschen verloren, die gehen Ihren Weg nicht mehr mit. Wenn Sie nicht einen radikalen Kurswechsel einläuten, das Parlament und den Gesundheitsausschuss nicht wieder in die Entstehung von und in die Diskussion zu parlamentarischen Vorlagen, zu Gesetzesvorlagen und Verordnungen einbinden, dann werden Sie am Ende des Tages kein Licht sehen, sondern ein großes Waterloo – wieder. (Beifall bei der FPÖ.)

15.13

Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung, 21. Dezember 2020 / Seite 38