Unsere Pflicht hier im Nationalrat ist es wie gesagt, Menschenleben zu schützen. (Abg. Belakowitsch: Ja, dann tut es endlich!) Das Gleiche gilt auch für die Gemeinden. Herr Kollege Angerer! Sie haben am 9. Dezember 1,2 Milliarden Euro mehr für die Gemeinden gefordert. Ich als Bürgermeister und Abgeordneter einer Regierungspartei bin stolz darauf, dass wir gut verhandelt haben. (Zwischenruf des Abg. Amesbauer.) Es gibt ja 1,5 Milliarden Euro zusätzlich, insgesamt 2,5 Milliarden Euro für die Gemeinden. In meiner Gemeinde, das ist nur ein Beispiel, investieren wir nächstes Jahr 200 000 Euro in Straßen. Das haben wir die letzten Jahre gar nicht investiert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Bedarfszuweisungen: Alleine für die Gemeinden in der Steiermark sind das über 201 Millionen Euro. (Abg. Kassegger: ... Landeshauptmann überzeugen wirst!)
Liebe FPÖ, ihr werdet mit eurem Tun und Handeln, mit euren Aussagen immer unglaubwürdiger. Egal, was wir machen – auch wenn es mehr Geld gibt –, es wird alles kritisiert, ich kann euch aber nur eines sagen: Die Leute da draußen spüren das und bekommen das mit.
Und wenn Herr Kollege Kickl da unserem Bundeskanzler quasi – das ist ja arg – eine Bombe unter den Christbaum legen will (Zwischenrufe bei der FPÖ), dann habe ich nachgedacht und mir, wenn Sie erlauben, folgendes Bild vorgestellt: Ich habe mir Herrn Kickl vorgestellt, der als verwöhntes Kind vor dem Christbaum sitzt, ein Packerl nach dem anderen aufmacht und immer lauter schreit, und hier herinnen in diesem Plenum schreit er dann weiter. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)
Liebe Freiheitliche Partei, jetzt fällt es mir wieder ein: Letzte Gemeinderatswahl in der Steiermark – kein einziger FPÖ-Bürgermeister. Warum wohl? Vielleicht seid ihr nicht glaubwürdig? – Nur schreien, Herr Kollege Amesbauer, ist zu wenig, man muss schon etwas tun und handeln. Von nichts kommt nichts, da muss man arbeiten, dann kommt man zu etwas. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Amesbauer: Hochmut kommt vor dem Fall!)
Ich habe diese Rede besinnlich, weihnachtlich begonnen und möchte sie mit Weihnachtswünschen schließen. Vor allem den Menschen draußen, die großartige Arbeit leisten, in den Pflegeheimen, in den Pflegezentren, aber auch in unseren Spitälern – ob das Ärzte sind, ob das Krankenschwestern sind oder PflegerInnen – sage ich: Alles, alles Gute! Gesundheit! Vielleicht gehen wir gemeinsam testen und dann gemeinsam impfen, dann können wir nächstes Jahr wieder ein gescheites Weihnachtsfest feiern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer. – Abg. Amesbauer: Machen wir’s heuer!)
15.19
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Josef Schellhorn. – Bitte.
Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Frau Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Bundeskanzler! Ich habe Ihnen bei Ihrer Rede genau zugehört. Ich muss ganz ehrlich sagen, das war wieder weder als Regierungserklärung Fleisch noch als Weihnachtsansprache Fisch. Das hat gar nichts gebracht, weil man eines machen muss: Wenn schon Weihnachten kommt und man sie vielleicht als Weihnachtsansprache titulieren will, dann muss sie Hoffnung und Zuversicht geben.
Ich möchte auch noch einen Dank aussprechen. Sie haben so vielen gedankt – Gemeinden, Ländern, auch Pflegeheimen et cetera –, einer Gruppe aber, die vielleicht jetzt vor Weihnachten bei ihrer Familie ist, muss man auch großen Dank aussprechen, und das sind die Unternehmer, die großes Risiko tragen und die vor allem dieses große Risiko mit ins Jahr 2021 tragen und nicht so genau wissen, wohin es geht. Dieser Unternehmerschaft, der Wirtschaft, dem Handel, dem Tourismus, allen mittelbar und
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