Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung, 21. Dezember 2020 / Seite 41

unmittelbar Beteiligten, die von dieser Krise so enorm betroffen sind, haben Sie leider keine Zuversicht gegeben. Zuversicht heißt nämlich, dass man vorausschauend kommu­niziert, und die einzige vorausschauende Komponente, die Sie gebracht haben, war: Juni 2021 wird es vorbei sein. Schon der Experte Gartlehner hat aber gesagt, dass es frühestens im Herbst so weit sein wird, und selbst da besteht noch ein großer Unsicher­heitsfaktor.

Rechtzeitig wissen wir bis heute noch gar nichts. Wir wissen zum Beispiel basierend auf Ihre Kommunikation überhaupt noch nicht, wer jetzt eigentlich recht hat, wenn es nur um das kleine Beispiel der Take-away-Betriebe im Winterbetrieb bei den Skiliften geht. Da sagt der Landeshauptmann etwas anderes als die Tourismusministerin, der Landes­haupt­mann von Tirol sagt auch etwas anderes als Sie, und das ist weder klar noch deutlich. Wir bräuchten bei einer Regierungsansprache jetzt aber Klarheit, vor allem wenn es in den Winter geht.

Der einzige Grund zur Zuversicht, den wir haben, ist, dass ab heute die Tage wieder länger werden. Ich möchte Ihnen das beispielhaft ein bisschen aufzeigen, weil der Herr Vizekanzler jetzt auch da ist. Betreffend Unternehmertum muss ich Ihnen sagen: Das hier auf der Regierungsbank ist eine Castingshow der Untalentierten! Sie wissen über­haupt nicht, worum es geht, nämlich wenn es um Zuversicht, Klarheit und Deutlichkeit geht. Die Unternehmer bräuchten jetzt Gewissheit, wie es eigentlich nach dem 1.1. weitergeht, wenn der Umsatzersatz nicht mehr da ist, wenn der Umsatzersatz nicht mehr angewendet werden kann, und wir – jeder Unternehmer, die mittelbaren und die unmit­telbaren, der Handel – von dieser Unsicherheit maximal betroffen sind.

Sie reden sich immer wieder auf die EU raus. Ich habe in zahlreichen Reden, auch vorhin von den Grünen, vom Schulterschuss gehört. Hätten Sie nicht uns über den ganzen Sommer Kontraproduktivität vorgeworfen, sondern auf unsere Vorschläge geachtet, wären wir heute bei dem, Herr Vizekanzler, Herr Bundeskanzler, was uns über den Winter bringen würde, nämlich bei der Verlustkompensation! (Beifall bei den NEOS.)

Das ist der Punkt, wohin wir eigentlich gehen sollten. Der Finanzminister hat nämlich bis heute noch nicht klar ausgedrückt, wie das mit Artikel 107 Abs. 2b ist, wie das mit der Anwendbarkeit von Beihilfen im Katastrophenfall ist. Das bräuchten wir jetzt! Wir bräuchten auch ein Konzept – das die Bundesregierung schon längst versprochen hat – für die mittelbar Betroffenen: die Textilzulieferer im Tourismus, die Fleischhauer, die­jenigen, die die Stiere schlachten, die schon alles abgeschlachtet haben. Sie hatten geglaubt, dass sie mit 7. Jänner aufsperren können; jetzt dürfen sie das erst am 18. Jän­ner.

Es müsste aber auch die Unsicherheit genommen werden, was das Freitesten betrifft. Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, wie stellen Sie sich das vor? Sagen wir einmal, Sie gehen wieder nach Großarl Skifahren, Sie haben einen negativen Test mit sich. Sie kennt man, einen Huber Hansi aber kennt man nicht. Dann kommt der Huber Hansi mit dem Testergebnis von Sebastian Kurz und sagt: Ich bin negativ. – Wie soll das ein Gastwirt ausmachen? Wie soll er das kontrollieren, und wer ist danach haftbar? – Sie lassen die Unternehmer wieder in dieser Unsicherheit, denn sie wissen nicht, was am 18.1. ist! (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Rauch.)

Den ganzen Sommer über haben Beate Meinl-Reisinger, Niki Scherak und wir alle ge­sagt: Zuerst geht es um die Gesundheit, aber dann geht es um alles! – Dieses um alles ist aber nicht gegeben, vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht nicht, vor allem bei den Hilfen nicht, weil wir kein Konzept zu der Frage haben, was es bedeutet, wenn die Rezession noch tiefer geht. Wir sind jetzt schon ganz weit vorne bei den Rezessionseinschlägen.

Wir haben keinen gemeinsamen Plan, wie wir Beschäftigung wiederherstellen, und wir haben vor allem keinen Plan, wie es danach, post Corona, weitergeht. – Das müssen