Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung, 21. Dezember 2020 / Seite 44

Was muss eigentlich passieren, liebe Mitglieder der Bundesregierung, dass Sie auf Ihre eigenen Expertinnen und Experten hören? Die Vorsitzende der Coronakommission hat erst am Wochenende medial wieder ganz klar dazu aufgefordert, die Schulen offen zu lassen und sie mit einer gut gemachten Teststrategie zu begleiten: die PädagogInnen testen, die Schülerinnen und Schüler testen. – So einfach wäre das eigentlich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Irland zeigt uns den Weg ja auch ganz klar vor. Wenn man schon nicht auf die österreichischen Experten hören will, dann schauen wir nach Irland! Ohne einen einzigen Tag Schulschließung hat das Land binnen kürzester Zeit die Inzidenz auf heute 68,5 heruntergedrückt. Österreich liegt bei 155. Keinen einzigen Tag war in Irland die Schule geschlossen.

Das heißt, die Schulen zu schließen ist nicht schwer. Das lässt sich leicht implemen­tieren, das lässt sich leicht machen. Sie aber offen zu halten ist sehr schwer. Dazu braucht es Hirn, Strategie, vorausschauendes Planen und Handeln. (Beifall bei der SPÖ.)

So haben wir bereits im August eine Teststrategie für Schulen vorgelegt. Die ist gar nicht so schwer, das ist nicht Rocketscience: Es braucht regelmäßiges Testen für Päda­goginnen und Pädagogen in den Schulen und in den Kindergärten – das sind Pädago­gInnen, lieber Herr Vizekanzler, im Kindergarten, und keine „KindergärtnerInnen“ (Beifall bei der SPÖ) –, es braucht mobile Teams für die Bildungseinrichtungen, es braucht Fast Lanes in den Laboren für eine 24-Stunden-Abklärung, es braucht Gurgelkits an jeder Schule für jedes einzelne Kind. Die Antigentests geben uns praktische Möglichkeiten in die Hände, sofort eine Abklärung zu machen.

Fest steht: Hätte die Regierung diese Strategie beachtet, dann hätten unsere Kinder nicht jetzt zum dritten Mal in den Lockdown gehen müssen.

Das Einzige, was aus dem Bildungsministerium heraus geschehen ist, waren Pilot­projekte: ein paar mobile Teams da, ein Bus mit RT-Lamp-Tests dort, hin und wieder Gurgeltests. Es gab aber keine flächendeckende Teststrategie für Pädagoginnen und Pädagogen an jeder einzelnen Schule. Dieser Lockdown jetzt ist hausgemacht und ist schlichtweg ein Versagen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Ich frage mich daher: Warum gibt es keine flächendeckende Teststrategie an den Schulen? Warum gibt es kein Sicherheitskonzept, das über Lüften und Maskentragen hinausgeht? Warum dürfen die Kinder mit ihren Freunden Ski fahren gehen, in die Schule aber dürfen sie nicht gehen? Vor allem: Wie soll es weitergehen?

Wenn der Bundeskanzler glaubt, dass wir mit der Impfung zur Normalität zurückkehren: Ja, die Impfung ist wichtig, ist unser einziger Weg aus dieser Krise hinaus, da gebe ich Ihnen vollkommen recht, und ich halte es mit Sepp Smolle: Wenn es für mich die Mög­lichkeit gibt, eine Impfung zu bekommen, bin ich die Erste, die sich darum anstellt. Das ist keine Frage. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Aber: Eine Normalität wird es in der Schule noch lange nicht geben, weil die Normalität durch die vielen Lockdowns, durch die Defizite, die größer sind, als wir alle es erahnen können, schon so weit weg ist.

Hören Sie auf die Pädagoginnen und Pädagogen, was da los ist! Es braucht Zeit, es braucht Fördermaßnahmen, und zwar nicht nur die Summerschools und für 7 000 Schü­ler ein bisschen Nachhilfeunterricht in den Weihnachtsferien und den Semesterferien! Es braucht flächendeckend implementiert SozialarbeiterInnen, PädagogInnen an den Schulen, mehr PädagogInnen an jenen Schulen, die besondere Herausforderungen haben, es braucht ganztägige Schulen und vieles, vieles mehr.