Präsidentin Doris Bures: Damit gelangen wir nun zu den Punkten 2 bis 6 der Tagesordnung, über welche die Debatten unter einem durchgeführt werden. Hinsichtlich der einzelnen Ausschussberichte verweise ich auf die Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erster Redner ist Herr Klubobmann Herbert Kickl. – Bitte, Herr Klubobmann.
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! (In Richtung des den Saal verlassenden Bundeskanzlers Kurz:) Es ist interessant, es geht in diesem Tagesordnungspunkt um die vonseiten der Regierung geplante Erhöhung der Politikergehälter, und die politische Elite verlässt den Raum.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befinden uns in der Vorweihnachtszeit, und ich habe mir deswegen überlegt, diesem Thema einmal ein etwas anderes Gesicht zu geben. Ich habe mir eine Weihnachtsgeschichte ausgedacht, die ich Ihnen hiermit zur Kenntnis bringen möchte. Es ist eine Weihnachtsgeschichte, die auch in gewisser Weise einen kleinen Jahresrückblick gibt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es war einmal ein wunderschönes Land inmitten hoher Berge und mit glasklaren Seen. Darin lebten seit Generationen fleißige und tüchtige Menschen, die einen Wohlstand aufgebaut hatten. Eines Tages kam nun in diesem Land ein gewisser Sebastian, den alle nur den jungen, hübschen Eisprinzen nannten, aus der Dynastie der Schwarz-Türkisen an die Macht, gemeinsam mit einem Werner, der von allen meistens der Zerkugelte gerufen wurde. Beide versprachen den Untertanen, dass sie künftig nur das Beste aus ihren beiden Dynastien zum Wohle aller umsetzen wollten.
In den Tagen ihrer Regentschaft wurde auch in diesem kleinen Land eine Seuche ausgerufen, ausgelöst durch ein Virus, das man nur mit einem dafür völlig untauglichen Test überhaupt feststellen konnte und das viele, die es hatten, nicht einmal bemerkten. Ja, es gab auch Todesopfer und viele schwere Krankheitsverläufe zu beklagen. Das machte alle betroffen, das war aber auch in den Jahren vor dieser Krankheit mit anderen Krankheiten so gewesen, und das Leben hatte seinen normalen Lauf genommen. (Ruf bei der ÖVP: So ein Schwachsinn!)
Trotzdem versetzten Sebastian und Werner gemeinsam mit den Hofnarren namens Karl und Rudolf das ganze Land in Angst und Schrecken. Sie sandten ihre Herolde aus, allen voran Sigrid und August, und mit ihnen viele andere mehr, und diese erzählten den Menschen, vom Kleinkind bis zum Greis, dass alle bald sterben müssten und ganz furchtbare Qualen erleiden würden, wenn sie den Anordnungen der Obrigkeit nicht blindlings Folge leisteten. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sogar bezahlte Marktschreier kamen zum Einsatz. Sie trugen die Schreckensbotschaft, die jeden Tag im Regierungspalast neu formuliert wurde, aus der herrschaftlichen Residenz bis in die letzten Täler und Winkel des kleinen Landes. (Zwischenruf bei der ÖVP.)
So wurden die Menschen mit der Zeit gefügig gemacht und gegeneinander aufgebracht. Sie trauten sich nicht mehr, ihre Häuser zu verlassen, und wer es wagte, aufzumucken und eine eigene Sicht der Dinge zu haben oder gar kritische Fragen zu stellen, der wurde verächtlich gemacht und an den Pranger gestellt. (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Bald merkte Sebastian, dass diese Angst zwar viele Menschen ihre Arbeit kostete, dass Handwerker, dass Herbergen, dass Tischler und dass Bäcker und so weiter für immer schließen mussten. Er bemerkte, dass die Kinder in der Schule nichts mehr lernten, dass die Alten ohne Besuche schnell vereinsamten und sich Hoffnungslosigkeit und Armut im ganzen Land breitmachten. (Zwischenruf des Abg. Stocker.)
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