Präsidentin Doris Bures: Nun ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Bevor wir zur Abstimmung kommen, frage ich, ob wir eine Sitzungsunterbrechung brauchen. – Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir sogleich zur Abstimmung.
Wir gelangen zur Abstimmung über den eingebrachten Entschließungsantrag der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „humanitärer Katastrophe mitten in Europa – Kindern aus Moria endlich Schutz und Hoffnung geben“.
Wer spricht sich für diesen Entschließungsantrag aus? (Abg. Kickl: Was ist jetzt mit den Grünen? Wo ist der Anstand? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Abg. Lausch: Die Grünen haben die Masken auf, die werden eh nicht erkannt! Oder haben sie heute blaue Masken auf?!)
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Einspruch des Bundesrates (616 d.B.) vom 17. Dezember 2020 gegen den Beschluss des Nationalrates vom 11. Dezember 2020 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Allgemeine Pensionsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz sowie das Selbständigen-Sozialversicherungsgesetz geändert werden (2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2020 – 2. SVÄG 2020) (617 d.B.)
3. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1194/A der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre und das Bundesbezügegesetz geändert werden (618 d.B.)
4. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1192/A der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz für eine Politiker-Nulllohnrunde in der Corona-Krise (619 d.B.)
5. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1193/A(E) der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend Nulllohnrunde für Spitzenverdiener in der Corona-Krise (620 d.B.)
6. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1195/A der Abgeordneten August Wöginger, Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz geändert wird (621 d.B.)
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