Lockdown zu gehen. (Abg. Kickl: Ja, eh! Und was haben Sie damals gesagt? Was haben Sie damals gesagt?) Heute distanziert er sich davon. Unerhört, Herr Kickl! Ich ersuche Sie, informieren Sie sich sachlich!
Sie haben heute die Chance nicht genutzt, sich hier ans Rednerpult zu stellen und sich bei den Österreicherinnen und Österreichern zu entschuldigen (Abg. Belakowitsch: Entschuldigen Sie sich einmal!), die Sie verunsichern, indem Sie immer wieder Verschwörungstheorien in den Raum stellen und vorgeben, dass Menschen richtig handeln, die sich nicht an die Regeln halten, die nicht ihren Beitrag dazu leisten wollen, dass Menschenleben gerettet und geschützt werden. Das ist so wenige Tage vor Weihnachten unerhört, und das hat grundsätzlich bei uns in Österreich keinen Platz! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)
Diese Bundesregierung und die Parlamentsmehrheit, meine Damen und Herren, haben Rettungspakete auf den Weg gebracht (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), und ich möchte unabhängige Institute zitieren, die sagen, gemessen am Bruttoinlandsprodukt war das, was Österreich leistet, die größte finanzielle Anstrengung, die eine Volkswirtschaft in Europa gemacht hat. Gestatten Sie mir aber, Folgendes zu sagen, meine Damen und Herren: Das ist uns nicht genug!
Ja, wir geben am meisten Geld aus, aber wir lernen jeden Tag dazu, sodass wir noch treffsicherer werden und die Arbeitsplätze noch besser sichern, die Betriebe unterstützen und Menschenleben retten. Dafür steht der Kurs dieser Bundesregierung. Deswegen der klare Appell an die FPÖ: Nicht spalten und auseinanderdividieren, sondern schließen Sie sich unserem Kurs an (Heiterkeit bei der FPÖ): gemeinsam mit Bedacht, um Menschenleben zu retten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Lausch: Na sicher nicht!)
15.49
Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Sonja Hammerschmid zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Mag. Dr. Sonja Hammerschmid (SPÖ): Abgeordneter Weidinger hat soeben behauptet, seit meiner Zeit als Bildungsministerin hat sich die Wissenschaft weiterentwickelt. – Das stimmt, das stimmt! Gott sei Dank, muss ich sagen!
Er hat aber auch behauptet, dass Kinder genauso infiziert werden und ÜberträgerInnen werden wie alle anderen. Ich darf daraus vorlesen, was Kollegin Schmid von der Ages – ihr werden Sie den Expertinnenstatus ja hoffentlich nicht aberkennen – im Interview gesagt hat: Aus dieser Prävalenzstudie „,sollen und können keine Rückschlüsse auf die Empfänglichkeit gegenüber dem Virus und die Übertragungsfähigkeit im Kindesalter gezogen werden.‘ Bei der Gurgeltest-Studie“ – das ist die Prävalenzstudie – „handle es sich um eine reine Prävalenzstudie, sie besagt also nur, wie viele Pflichtschüler beziehungsweise Lehrkräfte in den untersuchten Schulen im jeweiligen Erhebungszeitraum positiv getestet wurden.“ – (Zwischenruf bei der ÖVP.) – „Sie beziffert die gerade aktuelle Häufigkeit“ – zuhören! – „aktiver Covid-19-Infektionen, kann aber nicht beantworten, ob diese vier Promille Schulkinder jemals ansteckend waren oder selbst krank wurden.“ (Zwischenruf des Abg. Lausch.)
Da muss man ein bisschen in die Tiefe gehen, um die Daten auch verstehen zu können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Weidinger.)
15.51
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