ist bis heute, mehr als acht Monate nach dem ersten Lockdown, bei vielen Betrieben quer durch alle Branchen wenig bis gar nichts angekommen. Den Arbeitslosen hat die schwarz-grüne Regierung bis heute die Erhöhung der Nettoersatzrate auf 70 Prozent verweigert, was sich wiederum negativ auf die Kaufkraft und damit negativ auf die heimische Wirtschaft auswirkt. Darüber hinaus droht Österreich in den kommenden Jahren ein massiver schwarz-grüner Sozialabbau bzw. eine massive Belastung der Bevölkerung. Die Abschaffung der Hacklerregelung oder die Erhöhung der Normverbrauchsabgabe sind bereits erste Vorboten.
Angesichts all dieser Entwicklungen, die vor allem zulasten von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen gehen, ist eine große Nulllohnrunde für Politiker ein Gebot der Stunde – ein kleiner Verzicht nur weniger Akteure, wie von der Bundesregierung gefordert, ist eine unzulängliche Symbolpolitik.
Die Inhaber der folgenden Funktionen sollen daher solidarisch auf eine Erhöhung ihrer Bezüge verzichten:
1. der Bundespräsident
2. der Bundeskanzler
3. der Vizekanzler
4. der Präsident des Nationalrates
5. die Bundesminister
6. die Präsidentin des Rechnungshofes
7. die Staatssekretäre
8. der zweite und dritte Präsident des Nationalrates
9. die Obmänner der Nationalratsklubs
10. die Volksanwälte
11. die Nationalratsabgeordneten
12. die Präsidentin des Bundesrates
13. die Fraktionsvorsitzenden im Bundesrat
14. die Bundesräte
*****
Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Abänderungsantrag ist ausreichend unterstützt, er ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch mit in Verhandlung.
Ich unterbreche nunmehr die Verhandlungen über die Punkte 2 bis 6 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung um 16.25 Uhr stattfinden kann.
des Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend „Freiheit und Selbstbestimmung statt Massentest und Hausarrest“ (4697/J)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 4697/J.
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite