Sie sind als Regierung in dieser Coronakrise (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen) mit Todesangst und Panik gestartet, haben das das ganze Jahr über fortgesetzt – und nun kommt zum Schluss zur Todesangst und Panik auch noch Zwang hinzu.
Ich wünsche mir für Österreich und für die Bevölkerung als Christkindlgeschenk endlich eine Regierung, die da umdenkt (Präsident Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen), und ich hoffe, wir haben 2021 entweder eine andere Regierung oder zumindest eine Regierung, die umgedacht hat. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
16.26
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Abänderungsantrag
§ 53 Abs 3 GOG-NR
der Abgeordneten Belakowitsch, Fürst
und weiterer Abgeordneter
zum Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 1195/A der Abgeordneten August Wöginger, Sigrid Maurer, BA, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesbezügegesetz geändert wird (621 d.B.)
Der Nationalrat wolle in 2. Lesung beschließen:
Der dem obenstehenden Bericht angeschlossene Gesetzesantrag wird wie folgt geändert:
Dem § 21 wird folgender Abs. 20 angefügt:
„(20) Die in § 2 Abs. 2 vorgesehene Anpassung des Ausgangsbetrages gemäß § 3 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997, entfällt bis 31. Dezember 2021für die in § 3 Abs. 1 Z 1 bis 17 genannten Organe.“
Begründung
Gemäß § 3 BezBegrBVG hat der Präsident des Rechnungshofes jährlich einen Anpassungsfaktor für die Erhöhung der Politikergehälter zu ermitteln, wodurch die öffentlichen Funktionäre in den Genuss einer Gehaltserhöhungsautomatik kommen, die vor dem Hintergrund der steigenden Arbeitslosigkeit in Folge des Umgangs der Bundesregierung mit der Corona-Krise nicht vertretbar ist.
Die Corona-Maßnahmen der Regierung haben zu dramatischen Entwicklungen auf dem österreichischen Arbeitsmarkt geführt: Im April 2020 waren 571.477 Personen ohne Job, so viele wie noch nie zuvor. Im November 2020 waren insgesamt 457.197 Menschen ohne Arbeit, wiederum 25.000 mehr als im Oktober 2020 – die Zahlen steigen wieder. Dasselbe Bild zeigt sich bei der Kurzarbeit, die zuletzt rund 324.000 Menschen betraf.
Hunderttausende Österreicher müssen den Gürtel also enger schnallen und bereits nach dem Winter droht eine Verschärfung der Wirtschaftskrise. Hauptverantwortlich für die heranrollende Insolvenzwelle kleinerer und mittlerer Unternehmen ist das Corona-Missmanagement der Bundesregierung.
Es war die Regierung, die entgegen den Vorschlägen der Opposition den Unternehmern ihren Rechtsanspruch auf eine Entschädigung in Zusammenhang mit ihren Corona-Maßnahmen genommen hat. Von der durch die Regierung versprochenen Unterstützungsleistungen
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