Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung, 21. Dezember 2020 / Seite 66

17)        Können Sie ausschließen, dass es nach dem 18. Jänner 2021 zu einer Auswei­tung der wöchentlichen Zwangstestungen für weitere Berufsgruppen neben den bisher bereites festgelegten Berufsgruppen (Lehrer, körpernahe Dienstleister, Mitarbeiter in der Gastronomie, Mitarbeiter im Handel, Mitarbeiter in den Verkehrsbetrieben, Personal im Gesundheitsbereich und in der gesamten Bauwirtschaft) kommt?

18)        Wenn nein, welche weiteren Berufsgruppen stehen hier bereits in Diskussion?

19)        Können Sie ausschließen, dass die Ausgangssperren nach dem 24.Jänner 2021 zwischen 20 Uhr Abend bis 6 Uhr früh aufrechterhalten werden?

20)        Können Sie ausschließen, dass die Ausgangssperren zwischen 6 Uhr früh und 20 Uhr Abend nach dem 24. Jänner 2021 wiedereingeführt werden?

21)        Können Sie ausschließen, dass die Schulschließungen nach dem 18. Jänner 2021 verlängert werden bzw. es zu neuerlichen Schulschließungen ab diesem Zeitpunkt kommen wird?

22)        Können Sie ausschließen, dass die Schließung der Gastronomie und/oder des Handels nach dem 18. Jänner 2021 verlängert wird bzw. es zu neuerlichen Betriebs­schließungen ab diesem Zeitpunkt kommen wird?

23)        Können Sie ausschließen, dass es ab dem 27. Dezember 2020, – dem avisierten Beginn der COVID-19-Massenimpfungen, zu Einschränkungen der persönlichen Freiheit und einem Ausschluss von der Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Leben, für Nichtgeimpfte kommen wird?

24)        Wenn nein, wie begründen Sie das?

25)        Wenn ja, inwiefern ist diese Zusage vertrauenswürdiger als das von Ihnen so­eben gebrochene Versprechen einer völligen Freiwilligkeit von Massentests?

26)        Planen Sie, in Österreich ein Nachweissystem über den Impfstatus oder COVID-Teststatus mitsamt Ausweisfunktion – wie zB. in Israel in Form des „Grünen Passes – zu etablieren?

27)        Wenn ja, bestand oder besteht bereits mit Regierungsstellen und Institutionen in Israel Kontakt in Zusammenhang mit dem Projekt „Grüner Pass für COVID-19-Ge­impfte?

28)        Ist geplant, Informationen über den Impfstatus oder COVID-Teststatus syste­matisch zu verarbeiten, um im Sinne eines Social-Scoring-Systems Wohlverhalten und Konformität zu belohnen und Zuwiderhandeln zu sanktionieren?

29)        Wenn ja, inwiefern soll dafür der Funktionsumfang der Stopp-Corona-App adaptiert werden?

30)        Inwiefern können Informationen und Daten, die aus den bisherigen und geplanten Massentests gewonnen werden, für die Vorbereitung und Umsetzung der Corona-Impfung eingesetzt werden?

31)        Welche Unternehmen wurden vom Bundeskanzleramt oder anderen Ressorts im Rahmen der bereits erfolgten bzw. in Aussicht genommenen Abwicklung von Mas­sentests mit Agenden in den Bereichen der Datenerfassung, Datenverarbeitung und Datenkontrolle sowie mit der Wahrung des Datenschutzes beauftragt?

32)        Auf welche Höhe werden sich die dafür aufgewendeten Ausgaben insgesamt sowie pro beauftragtem Unternehmen gemäß vertraglicher Vereinbarung belaufen?

33)        Mit welchen konkreten Aufgaben in diesem Zusammenhang wurde das Unter­nehmen „Accenture“ betraut? In welchem finanziellen Umfang und von welcher Stelle?