Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung, 21. Dezember 2020 / Seite 67

34)        Treten Sie dafür ein, auch die Impfungen im Rahmen eines dem Massentest vergleichbaren Szenarios – also in „Impfstraßen“ – durchzuführen?

35)        Können Sie garantieren, dass Personen, die sich nicht impfen lassen, von Sanktionen bzw. Restriktionen wie der Einschränkung der persönlichen Bewegungs­freiheit verschont bleiben?

36)        Können Sie ausschließen, dass es ab dem 27. Dezember 2020 – dem Zeitpunkt der Covid-19-Massenimpfungen – zu einer Einschränkung der beruflichen Tätigkeit für Nichtgeimpfte kommen wird?

37)        Wenn ja, in welcher Form können Sie das garantieren?

38)        Wenn nein, welche Berufsgruppen könnten mit Einschränkungen zu rechnen haben und in welchem Ausmaß?

39)        Wie deuten Sie insbesondere § 17 Abs 3 Epidemiegesetz in Zusammenhang mit einem möglichen Impfzwang für Mitarbeiter im Gesundheitswesen?

40)        Wie deuten Sie insbesondere § 17 Abs 4 Epidemiegesetz in Zusammenhang mit einem möglichen Impfzwang für alle Bürger und Einwohner Österreichs?

41)        Warum wird das Impfschadengesetz im Zusammenhang mit den ab 27. Dezember 2020 anlaufenden Covid-19-Impfungen nicht novelliert, um eine ausdrückliche Grundlage für die Schadensgutmachung für Covid-19-Impfopfer zu garantieren?

42)        Zumal die Regierungsparteien eine dahingehende Novellierung des Impfscha­den­gesetzes bisher abgelehnt haben: Auf welche Weise können Sie sonst garantieren, dass alle gesundheitlichen Schäden in Folge einer Covid-19-Impfung finanziell abgegol­ten werden?

43)        Mit welchen Auswirkungen des 3. COVID-19-Lockdowns auf die Anzahl der Arbeitslosen, Notstandshilfebezieher, Mindestsicherungsbezieher und Arbeitnehmer in Kurzarbeit rechnen Sie?

44)        Mit welchen weiteren Auswirkungen auf die Entwicklung der Arbeitslosigkeit rechnet die Bundesregierung im Verlauf des Jahres 2021 aufgrund der Corona-Maßnahmen?

45)        Mit welchen weiteren Auswirkungen auf die Entwicklung der Arbeitslosigkeit rechnet die Bundesregierung im Verlauf des Jahres 2021 aufgrund von Maßnahmen, die gegen Nicht-Teilnehmer an Massentests bzw. an der Covid-19-Impfung ergriffen werden?

46)        Welche ökonomischen Auswirkungen wird der 3. COVID-19-Lockdown insgesamt auf die österreichische Volkswirtschaft haben?

47)        Welche Auswirkungen wird der 3. COVID-19-Lockdown auf die Anzahl der Unternehmensinsolvenzen ab Jänner 2021 haben?

48)        Werden Österreicher in den Semesterferien ins Ausland reisen dürfen, ohne sich nach ihrer Rückkehr verpflichtend in Quarantäne begeben zu müssen?

49)        Können Sie einen 4. Covid-19-Lockdown bzw. weitere Covid-19-Lockdowns im Jahr 2021 ausschließen?

50)        Inwiefern ist für Sie die Einschränkung und Löschung von Informationen, welche der Linie der Bundesregierung widersprechen, ein geeignetes kommunikatives Mittel, um eine höhere Akzeptanz der von Ihnen dekretierten Maßnahmen in der Bevölkerung durchzusetzen?