51) Begrüßen Sie die Löschung von Reden, welche von Abgeordneten des Parlaments in Ausübung ihres freien Mandats gehalten werden, durch Social-Media-Giganten wie Facebook und YouTube, wenn diese Maßnahme dazu beiträgt, Kritik an den von Ihnen verfügten Maßnahmen zu unterdrücken?
52) Begrüßen Sie die Löschung von Beiträgen renommierter Wissenschaftler durch Social-Media-Giganten wie Facebook und YouTube, wenn diese Maßnahme dazu beiträgt, Kritik an den von Ihnen verfügten Maßnahmen zu unterdrücken?
53) In welchem Umfang wurde der von Ihnen eingerichtete digitale Krisenstab im Bundeskanzleramt seit dem Beginn der Corona-Pandemie von Facebook, Google oder anderen Betreibern marktbeherrschender Social-Media-Plattformen über die erfolgte oder geplante Löschung von Redebeiträgen aus dem Parlament oder von Einschätzungen renommierter Wissenschaftler informiert?
54) In welchem Umfang hat der von Ihnen eingerichtete digitale Krisenstab im Bundeskanzleramt seit dem Beginn der Corona-Pandemie von Facebook, Google oder anderen Betreibern marktbeherrschender Social-Media-Plattformen die Löschung von Redebeiträgen aus dem Parlament oder von Einschätzungen renommierter Wissenschaftler verlangt oder diese angeregt?
55) In welchem institutionellen Rahmen und in welcher Häufigkeit finden seit Beginn der Corona-Pandemie die Zusammenarbeit bzw. der Informationsaustausch zwischen dem von Ihnen eingerichteten digitalen Krisenstab im Bundeskanzleramt und Betreibern marktbeherrschender Social-Media-Plattformen wie Facebook oder Google statt und welche wesentlichen Inhalte werden dabei behandelt?
In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs 2 GOG-NR zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu behandeln und dem Erstanfragesteller Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.
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Präsident Ing. Norbert Hofer: Ich erteile Herrn Abgeordneten Herbert Kickl als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte vielleicht mit einer Frage beginnen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Die Dringliche Anfrage ist eine solche, die sich an den Bundeskanzler dieser Republik richtet, und ich würde jetzt gerne wissen, ob der Bundeskanzler gedenkt, an dieser Veranstaltung teilzunehmen, oder ob er das Weite gesucht hat. Vielleicht kann man das in der Zwischenzeit einmal klären und die Uhr anhalten. (Vizekanzler Kogler: Da muss man die Sitzung unterbrechen, da muss man unterbrechen, sonst läuft ja die Zeit!)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir könnten die Sitzung unterbrechen, wenn das gewünscht ist – aber der Bundeskanzler ist bereits da. – Bitte schön.
Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Na, dann fange ich noch einmal von vorne an, nicht?
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren und vor allem liebe Bürger der Republik Österreich! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Wir haben heute das zweite Mal das Vergnügen, uns sozusagen von Angesicht zu Angesicht gegenüberzustehen beziehungsweise -zusitzen. Ich halte es für notwendig, Herr Bundeskanzler, dass wir das tun, weil wir uns mit der sogenannten Regierungserklärung, die Sie heute am
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