Vormittag abgegeben haben – und ich glaube, da geht es vielen Österreicherinnen und Österreichern so –, nicht abspeisen lassen.
Deswegen haben wir Sie heute noch einmal hierhergebeten, um uns 55 ganz konkrete Fragen zu beantworten, und zwar im Zusammenhang mit dem von Ihnen am letzten Freitag in einer großen Pressekonferenz angekündigten dritten Lockdown, vor allem aber zu Ihrem Konzept des Hausarrests für weite Teile der österreichischen Bevölkerung, die sich nicht an der von Ihnen offenbar für die zweite Jännerhälfte geplanten Welle an Massentests beteiligen wollen.
Ich weiß, Herr Bundeskanzler, dass Sie inhaltlich nicht der Zuständige sind – Gesundheitskompetenz ist Ihre Sache nicht –, Sie sind es auch formell nicht, weil ja natürlich die einzelnen Regierungsmitglieder jeweils für ihr eigenes Ressort zuständig sind. Trotzdem haben wir Sie hierhergebeten, weil Sie de facto eigentlich der Strippenzieher dieser gesamten Aktivitäten sind, weil ich Ihr Selbstverständnis als Bundeskanzler kenne und weil ich weiß, dass Sie sich nichts mehr wünschen als diese Richtlinienkompetenz, die Ihr großes Vorbild Angela Merkel in Deutschland hat. Da Sie diese so nicht haben, da Sie sie gesetzlich gedeckt nicht haben, leben Sie sie in der operativen Wirklichkeit; gesetzliche Grundlagen sind Ihnen ohnehin mehr oder weniger egal.
Sie sind also im Zusammenhang mit den beiden Dingen, die Sie da letzte Woche verkündet haben, der Master of Disaster. Das Zerstörungswerk, das in der Wirtschaft weiter voranschreitet, das Gegeneinander-Aufbringen von Teilen der Gesellschaft, der Tsunami, der uns im kommenden Jahr am Arbeitsmarkt noch erreichen wird, vor allem aber die Unterdrückung der Bürger – für all das zeichnet dieser Bundeskanzler verantwortlich.
Besonders schlimm an dieser ganzen Sache ist, dass das alles – der Niedergang eines einst blühenden Landes – passiert, ohne dass Sie im Gegenzug an der Gesundheitsfront irgendwelche messbaren Erfolge erzielen würden. Schauen Sie sich an, was in den Alten- und Pflegeheimen passiert, nachdem Sie nun gut ein Jahr dieses Virus bekämpfen: Sie haben keinen einzigen Erfolg nachzuweisen. Und dann wollen Sie mir erklären, dass Ihre Strategie die richtige ist! – Das Gegenteil ist der Fall. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich glaube, dass es legitim ist, in diesem Fall auch den Bundeskanzler – auch wenn es nicht in seinen Regie- und Tagesplan hineinpasst – hierher vor den Nationalrat, vor die Volksvertretung zu bitten; nicht so sehr, damit er mir und der Freiheitlichen Partei entsprechende Antworten gibt, sondern damit er sich vor der eigenen Bevölkerung rechtfertigt, nicht vor ein paar ausgewählten Journalisten, handverlesen, vielleicht in Hintergrundgesprächen präpariert, und auch nicht in Form irgendwelcher Erklärungen, denen dann ja meistens nur Debatten folgen, die nicht von Rede und Widerrede leben.
Herr Bundeskanzler, ich würde es so nennen – früher hätte ich gesagt, es sind Lügen, das Wort nehme ich jetzt nicht mehr in den Mund –, ich sage, es sind Unwahrheiten, die Ihren Weg in der Coronakrise pflastern. Wir denken an die 100 000 Toten, vor denen Sie gewarnt haben, wir denken an die grauenhafte Angstpropaganda, die Sie über ganz Österreich gelegt haben, bei der Sie nicht davor zurückgeschreckt haben – das muss man auch einmal ganz deutlich sagen –, Kinder in Wahrheit zu instrumentalisieren, Kinder zu traumatisieren und ihnen sozusagen Schuldgefühle einzureden.
Es ist ganz, ganz schrecklich, was Sie hier zu verantworten haben, wir haben das alles nicht vergessen. Wir kennen Ihre Ankündigung, dass jeder jemanden kennen wird, der an Corona gestorben ist, wir kennen auch Ihre Unwahrheit von der raschen und unbürokratischen Hilfe, die jeden sofort ereilen wird – nichts davon ist wahr –, und wir kennen vor allem aus der letzten Zeit ihre aggressiven Attacken gegen all jene, die Ihnen nach all den enttäuschten Erwartungen, die Sie geweckt haben, einfach nicht mehr geglaubt haben. Das Vertrauen ist verloren gegangen, und Ihre Antwort ist Aggression
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