Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung, 21. Dezember 2020 / Seite 70

gegen diejenigen, die gesagt haben: Na, selbstverständlich wird es einen weiteren Lockdown geben. – Sie haben es bestritten, der Gesundheitsminister hat es bestritten, und jetzt haben wir ihn.

Aggression ist auch das, womit Sie gegen diejenigen vorgehen, die Ihnen sagen: Na, selbstverständlich wird es bei den Testungen zu Zwangsmaßnahmen kommen. – Sie haben es bestritten, nun haben wir sie. Aggression ist auch Ihr Rezept gegen jene, die sagen: Auch beim Impfen wird es selbstverständlich darauf hinauslaufen, dass Sie zu Zwangsmaßnahmen gegen die eigene Bevölkerung greifen.

Ihre Freiwilligkeitsankündigungen in dem Zusammenhang sind, möchte ich sagen, wahrscheinlich die größte, die dreisteste und die folgenschwerste – Lüge darf ich nicht sagen, deshalb nenne ich es Unwahrheit. Sie haben mit dieser Ankündigung bei Ihrer Seuchenpressekonferenz am letzten Freitag das ohnehin schon eingerissene Band zwischen Ihnen und der Bevölkerung endgültig gekappt. Zuerst haben Sie sich von den Fakten befreit, jetzt haben Sie sich von der Bevölkerung abgekapselt. Das, was Sie da gesagt haben, diese Ankündigung einer Hausarrestverordnung für weite Teile der österreichischen Bevölkerung, heißt ja nichts anderes, als dass Sie den Menschen im eigenen Land nicht mehr vertrauen.

Wenn der Bundeskanzler und seine Regierungsmitglieder den eigenen Staatsbürgern nicht mehr vertrauen, dann kann es ja nur eine einzige Antwort darauf geben – und die lautet, dass die Vertretung der Bevölkerung – das heißt, der österreichische Natio­nalrat – auch Ihnen aus diesem Grund umgekehrt das Vertrauen entziehen muss. Das ist etwas, was vollkommen logisch ist und auf der Hand liegt. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb werden wir heute im Zuge dieser Debatte auch einen Misstrauensantrag gegen Sie und die gesamte Bundesregierung einbringen, und ich bin gespannt, wie sich die SPÖ, die auch kein gutes Haar an diesen jüngsten Maßnahmen gelassen hat, verhalten wird. Ich bin gespannt, wie sich die NEOS verhalten werden, und ich weiß nicht, ob es bei den Grünen noch Restbestände der so viel strapazierten Zivilcourage gibt, die Sie immer dann bemühen, wenn Sie uns erklären, dass Sie vor 70, 80, 100 oder 200 Jahren in Krisensituationen selbstverständlich selbstlos für die Freiheit und alles andere gekämpft hätten, im Hier und Jetzt aber versagen Sie und fallen das eine um das andere Mal um. – Schauen wir einmal, ob es in den Reihen der Grünen noch Reste von Zivil­courage gibt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was Sie hier neben dem dritten Zerstö­rungswerk namens Lockdown machen, ja, das ist eine absolute Grenzüberschreitung, ich nenne es Testapartheid. Etwas anderes ist es nicht, was Sie da einführen, und wäre ich Bundespräsident, so würde ich nicht beschämt schweigen, wie es der gegenwärtige tut, sondern ich hätte die Bundesregierung aufgrund dieser Tatsache entlassen.

Ich glaube, Sie werden diesen Satz immer öfter hören und er wird immer lauter werden – er wird auch durch die verschlossenen Fenster Ihres Bundeskanzleramtes dringen –, Sie werden sich an den Satz gewöhnen müssen, dieser Satz, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat drei Worte: Kurz muss weg. Kurz muss weg! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kirchbaumer ballt die Fäuste und bewegt die Unterarme Richtung Ober­körper.)

Ich weiß im Übrigen gar nicht, wie Sie sich die Umsetzung dieses Testapartheidmodells vorstellen. An drei Tagen wollen Sie neun Millionen Österreicher, sollten sie Ihrer Nöti­gung Folge leisten, durch eine Teststraße oder durch verschiedene Teststraßen dieses Landes treiben. – Ja, ich weiß nicht, haben Sie mit Ischgl noch nicht genug angerichtet? Das war doch das erste Superspreaderevent, das Sie zu verantworten haben, die Infektionen sind hinaus nach ganz Europa gegangen, wir leiden bis heute darunter – und jetzt wollen Sie das nächste Superspreaderevent organisieren, wenn Sie neun Millionen