Nationalrat, XXVII.GPStenographisches Protokoll75. Sitzung, 21. Dezember 2020 / Seite 72

bestenfalls begleitend. Das passt auch zu Studien der WHO – die ÖVP kennt sich damit ja sehr gut aus und zitiert die WHO gerne –, die belegen, dass Maßnahmen wie ein harter Lockdown, etwa im Zusammenhang mit der Verbreitung der Influenza, so gut wie keine Auswirkungen haben. Warum sollte es dann bei diesem Virus anders sein, Herr Wöginger? – Sie werden mir diese Frage sicher beantworten können.

Die Werte haben sich gegenüber dem Höchststand massiv gebessert, und Ihre Antwort darauf ist der nächste Lockdown – selbstverständlich wie immer ohne jede konkrete Begründung für die einzelnen Maßnahmen. Das kennen wir ja schon von Weihnachten: Sie können bis heute nicht erklären, warum es zehn Leute aus so und so vielen Haushalten sein dürfen, ich glaube, Sie würfeln in Ihren strategischen Runden. (Zwi­schenruf bei der ÖVP.) Genauso ist es bei diesem Lockdown: keine Erklärung für die Sperrung der Geschäfte, keine Erklärung für die Schließung der Schulen. – Warum? Die Erklärung gibt es nicht. Es gibt keine Erklärung für die ganztägigen Ausgangssperren und auch keine Erklärung für sinnlose Dinge wie verpflichtende FFP2-Masken am Sessellift – in den Verkehrsmitteln aber braucht man sie nicht. Es geht drunter und drüber, es ist ja ein System der Willkür, das Sie betreiben. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hörl.)

Apropos Ausgangssperren – das muss ich Ihnen auch sagen –: Sie hatten ja schon die eine oder andere Auseinandersetzung mit einer Institution, die Sie selbst gefeiert haben – ich spreche vom Verfassungsgerichtshof. Den lassen Sie ja hochleben, auch bei Ihren Jubiläumsfeiern anlässlich des 100. Geburtstages der österreichischen Verfas­sung. Sie hatten schon Ihre Auseinandersetzungen, und Sie wissen ja, dass der Verfas­sungsgerichtshof Ihnen und der gesamten Regierung hat ausrichten lassen: Bitte schön, es geht um Verhältnismäßigkeit, und es geht um Zweckmäßigkeit! – Falls Sie es verges­sen haben: Das war das, was Sie als Spitzfindigkeit bezeichnet haben. Ich möchte sagen: eine Sternstunde der Rechtsstaatlichkeit nach 75 Jahren Zweiter Republik – eine Sternstunde!

Der VfGH hat Ihnen auch gesagt, dass für diese Überprüfung ein Instrumentarium not­wendig ist, und das ist der Hintergrund, warum Sie dem Hauptausschuss des National­rates alle zehn Tage entsprechende Rechenschaft ablegen müssen, nämlich im Zusam­menhang mit der Verhältnismäßigkeit und der Zweckmäßigkeit dieser Maßnahmen.

Ich finde interessant, dass Sie letzten Freitag schon gewusst haben, dass es am 4 Jänner eine neuerliche Verlängerung geben wird. Das ist ja viel länger als zehn Tage, Herr Bundeskanzler! Jetzt weiß ich nicht: Haben Sie in Ihrer Parteizentrale eine Zeitmaschine, mit der Sie in die Zukunft gereist sind und dadurch jetzt schon wissen, was am 4. Jänner los sein wird? Anders kann ich mir nicht erklären, dass Sie jetzt schon wissen, dass am 4. Jänner die Zahlen so sein werden, dass diese Maßnahmen verlän­gert werden müssen. Das gibt es doch gar nicht! Sie können diese Entscheidung nur auf Basis von Zahlen treffen, die Sie gar nicht haben.

Genau das gleiche Spiel: Sie haben am Freitag auch schon gewusst, dass beim über­nächsten Hauptausschuss – wahrscheinlich am 14. Jänner – diese sozialen Ächtungs­maßnahmen auf die Österreicher zukommen. Bitte schön, wie soll das gehen? Sie wissen, dass in der zweiten Jännerhälfte für all jene, die an den Massentests nicht teil­nehmen, die Ausgangssperre, die gesundheitspolitische Schutzhaft, der Hausarrest – wie auch immer man das nennen will – kommen: auf Basis welcher Zahlen, Herr Bun­deskanzler? Sie wissen ja überhaupt nicht, wie die Entwicklung bis Mitte Jänner sein wird. Wie können Sie so etwas bereits verkünden? Sind Sie ein Zeitreisender, Herr Kurz? – Möglicherweise, aber dann lassen Sie uns doch bitte an diesem Geheimnis teilhaben!