Nein, es geht dabei nicht um Evidenz, es geht nicht um Zahlen und Fakten, und das beweist auch diese Vorgangsweise. Es geht um etwas anderes: Es geht um die gekränkte Eitelkeit. Herr Bundeskanzler, ich muss Sie enttäuschen: Gekränkte Eitelkeit ist bis dato noch kein Prinzip unserer Bundesverfassung, auch wenn Sie vielleicht hart daran arbeiten, es hineinzubekommen. Noch ist es nicht so weit, und wir Freiheitlichen werden es zu verhindern wissen. Deshalb ist das, was Sie machen, verfassungswidrig. (Beifall bei der FPÖ.)
Es gibt natürlich noch einen Grund, warum das so durchgeführt werden muss, wie Sie es für die zweite Jännerhälfte planen: Sie wissen ja nicht, was Sie mit diesen Tests, die Sie für die Massentests angekauft haben, machen sollen. Die Propagandawalze hat nicht funktioniert, Sie haben das Geld beim Fenster rausgeschmissen. Die Bevölkerung war so schlau, zu erkennen, dass Ihre Ankündigung, dass man damit das Weihnachtsfest rettet, überhaupt nichts mit der Wirklichkeit zu tun hat. Jetzt sitzen Sie auf diesem Glumpert und müssen es irgendwie zur Anwendung bringen. Deswegen rollen Sie dieses System aus. Oft sind ja die Erklärungen ganz, ganz einfach: Da brauchen Sie sich nicht hinter irgendwelchen gesundheitlichen Schutzmaßnahmen zu verbarrikadieren – das ist die einfache Wahrheit.
Herr Bundeskanzler, die Österreicher haben durchschaut, dass Sie ein hervorragender Schauspieler sind, dass Sie ein begabter Machtmensch sind – all das stimmt –, sie haben aber auch eines durchschaut: Sie sind kein verantwortungsbewusster Staatsmann, auch wenn Sie gerne einer wären. Die Einträge, die dereinst über Sie in den Geschichtsbüchern dieser Zweiten Republik verfasst sein werden, werden wenig schmeichelhaft sein – das sage ich Ihnen jetzt schon. Sie werden sich nicht in die Reihe der großen Ahnen der Volkspartei stellen können, wie Sie das so gerne möchten. Dabei wird Ihnen im Übrigen auch der Kauf der Medien nicht helfen.
Jetzt noch ein wichtiger Punkt: Ein Aspekt, der in der Debatte manchmal zu kurz kommt, sind die Begleitmaßnahmen. So sehr Sie im gesundheitspolitischen Bereich dahindilettieren, so perfekt arbeitet Ihre Maschinerie dort, wo es um das Zurückstutzen der Grund- und Freiheitsrechte geht, dort, wo es darum geht, ein Zensursystem aufzubauen. Ich halte das für besonders arg.
Ich habe zum Beispiel am letzten Freitag erlebt, dass ein Ausschnitt meiner Facebookseite – ein Ausschnitt eines Diskussionsbeitrags von Servus-TV, in dem Professor Bhakdi nichts anderes gemacht als gewarnt und gesagt hat: Schauen wir doch bei dieser Impfung genauer hin, welche Gefahren auf uns zukommen könnten! – von Facebook gelöscht wurde. Es gibt viele solche Beispiele: Reden von Nationalratsabgeordneten werden von Facebook oder Youtube zensiert. Man möchte doch meinen, dass der Bundeskanzler dieser Republik oder andere Regierungsvertreter ob dieser Form der Zensur durch internationale Konzerne, die immer mehr voranschreitet, aufschreien. – Sie tun es nicht, und das bringt mich auf eine andere Idee: Vielleicht stecken Sie ja sogar dahinter, Herr Bundeskanzler! (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Sie haben doch im Bundeskanzleramt einen digitalen Krisenstab eingerichtet, der sich mit Fakenews befasst. Sie mit Ihrer Initiative gegen Hass im Netz sind doch derjenige, der diesen Konzernen in Wahrheit noch die offizielle Legitimation gibt, selbst Zensururteile über politisch Missliebige, über Andersdenkende auszusprechen, anstatt dass sie von österreichischen Gerichten ausgesprochen werden. Sie betreiben dieses System ja noch, und das halte ich für besonders arg. (Beifall bei der FPÖ.)
Anders kann ich mir nicht erklären, dass Sie sich in diesem Zusammenhang ausschweigen. Das betrifft nicht nur die freie Rede hier im Parlament, um die ich mir im Übrigen auch große Sorgen mache, nicht nur die Meinungsfreiheit von Abgeordneten,
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite